Politik: Köhler genehmigt umstrittenes Hartz-IV-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger unterzeichnet. Es sieht vor, dass der Bund den Kommunen grundsätzlich 31,2 Prozent erstattet, wobei Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen höheren Anteil bekommen als die anderen 14 Länder. Mehrere Verfassungsrechtler hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geübt, weil sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sehen. Zuvor hatte Köhler zwei Gesetzen der großen Koalition seine Unterschrift verweigert. In seiner Weihnachtsansprache wirbt Köhler laut Redetext für mehr Vertrauen in die Politik. Gute Politik heiße „Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln“. Man dürfe nicht erwarten, dass dies immer ohne Streit abgehe. Tsp

-