Politik : Köhler hofft auf Geste aus Prag

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Prag Bundespräsident Horst Köhler hat sich in Prag für eine „humanitäre Geste“ der tschechischen Regierung an diskriminierte Angehörige der deutschen Minderheit ausgesprochen. Eine symbolische Zahlung an diese benachteiligten Menschen, deren Zahl auf 2000 geschätzt wird, würde ihn „nach einer positiven innertschechischen Diskussion freuen“, sagte Köhler am Freitag. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus betonte, dieser Schritt könnte „Bestandteil eines Versuches sein, größte Ungerechtigkeiten zu mildern“. Doch müsse über „das rein tschechische Problem“ in Tschechien und nicht bilateral diskutiert werden.

Köhler hatte der Zeitung „Lidove noviny“ gesagt, eine „Geste“ sei „wichtig, richtig und gut“ auch für die bilateralen Beziehungen. Eine renommierte Vertreterin der insgesamt 40 000 Mitglieder starken deutschen Minderheit, die frühere NS-Widerstandskämpferin Dora Müller, sagte, die Gruppe würde „jeden kleinen Schritt begrüßen“. Der tschechische Premier Stanislav Gross hatte unlängst gesagt, die Zeit sei „nicht reif“ für einen solchen Schritt. Dagegen sprach sich der Senatsvorsitzende Petr Pithart für eine „Geste“ aus. Die Debatte darüber sei aber „bedauerlicherweise“ nicht abgeschlossen. Viele Deutsche, die nach 1945 wegen ihrer antifaschistischen Haltung nicht aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, mussten Zwangsarbeit leisten oder erhielten weniger Lohn – und heute deshalb eine niedrigere Rente.

Entschädigungsforderungen von Sudetendeutschen an Tschechien wies Köhler wie zuvor Kanzler Gerhard Schröder zurück: „In Deutschland existiert keine wichtige politische Kraft, die diese Ansprüche unterstützen würde.“ Am Freitagabend wurde in Anwesenheit Köhlers der langjährige Vorsitzende der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Michael Jansen, von tschechischen Nazi-Opfern geehrt. Der 63-Jährige erhielt in Prag eine Ehrenplakette tschechischer Opferverbände. dpa

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