Politik: Köhler kritisiert Irakpolitik der USA scharf

Berlin. Der Bundespräsidentenkandidat Horst Köhler bereitet der CDU mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen gegen die Irak-Politik der USA Unannehmlichkeiten. Köhler übte bei einem Vorstellungsgespräch bei der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf am Donnerstagabend harte Kritik daran, dass die US-Regierung ohne klares Nachkriegskonzept in den Feldzug gegangen sei. Die Supermacht habe sich „arrogant“ über dieses Problem hinweg gesetzt und dadurch „schwer wiegende Fehler“ begangen. Man habe durchaus den Eindruck bekommen können, den Amerikanern sei ihre „Macht zu Kopfe“ gestiegen, sagte Köhler, der als IWF-Chef während des Irakkriegs in Washington lebte.

Teilnehmer der Sitzung bestätigten diese in Zeitungen widergegebenen Zitate, betonten allerdings, dass sich Köhler zugleich massiv dafür eingesetzt habe, die USA jetzt nicht hängen zu lassen. Gerade angesichts der schwierigen Lage dürfe Deutschland auf den Partner und Freund nicht mit Häme herabblicken, sondern müsse ihn unterstützen. Köhler hatte diese Position öffentlich und in den internen Gesprächen mit Funktionsträgern von Union und FDP vertreten, allerdings bisher seine Kritik an der US-Regierung nicht in derart starke Worte gekleidet wie in Düsseldorf. Als falsch werteten Teilnehmer Darstellungen, die den Eindruck erweckten, Köhler habe von den NRW-Abgeordneten für diese deutlichen Töne demonstrativen Beifall bekommen. Der kräftige Applaus habe der ganzen Rede gegolten, nicht der Irak-Passage.

Köhlers Wortwahl dürfte der CDU gleichwohl ungelegen kommen, weil sich die Parteispitze am Montag mit der Irak-Politik befasst. Das Thema wird in Präsidium und Vorstand beim Tagesordnungspunkt „Europawahl“ zur Sprache kommen. In CDU und CSU geht nämlich die Sorge um, dass die SPD in ihrem Wahlkampf die Union als angebliche Kriegstreiber anprangern will. Präsidiumsmitglied Hermann Josef Arentz sagte dem Tagesspiegel, er sehe die Gefahr, dass die SPD aus Mangel an anderen Themen „das Spiel von Krieg und Frieden“ wieder spielen wolle. Das wäre zwar falsch und verwerflich, „aber trotzdem könnte es wirken“. Die Union dürfe die Frage nicht unterschätzen. Zu Köhlers Formulierungen wollte sich Arentz, der auch Mitglied der NRW-Fraktion ist, nicht äußern. Dessen grundsätzliche Haltung teile er aber voll.