Köhler-Rücktritt : Wer wird der Nächste?

Bundespräsidentenwahlen sind Machtfragen – die Spekulationen über die Nachfolge begannen schon am Tag des Rücktritts. Am 30. Juni soll gewählt werden.

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Vor der Wahl eines Bundespräsidenten findet der unvermeidliche Prozess der Kandidatenfindung statt, und der wiederum steht in deutlichem Kontrast zum Charakter des höchsten Amtes im Staat. Der gewählte Präsident soll überparteilich handeln. Doch bis die geeigneten Kandidaten vorgeschlagen werden, finden in und zwischen den Parteien Prozesse statt, die sich auch um ganz andere Erwägungen als die Eignung der Kandidaten drehen.

Bundespräsidentenwahlen sind Machtfragen. Denn wer in der Bundesversammlung eine Mehrheit zustande bringt, weist damit auch auf die Mehrheit und mögliche Koalitionen für eine künftige Bundesregierung hin. Mit der Wahl von Theodor Heuss, Gustav Heinemann und Köhler selbst wollten die damals Beteiligten Parteien auf künftige Koalitionen im Bund deuten.

Nach Köhlers Wahl, den CDU, CSU und FDP 2004 nach einem quälend langen und hässlichen Verfahren vorgeschlagen hatten, ging die Rechnung nicht auf. 2005 kam die große Koalition. Sein Rücktritt schafft nun eine ganz ungewöhnliche Situation. Unter viel höherem Zeitdruck als im Normalfall müssen die Vorschläge für die Bundesversammlung gemacht werden. Und CDU, CSU und FDP, deren Kandidat Köhler auch bei seiner Wiederwahl gewesen war, stecken als Bundesregierung in einer tiefen Krise. Köhlers Rücktritt wird damit zum Härtetest auf die Stabilität der amtierenden Regierung. Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gibt es für Schwarz und Gelb eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Vielleicht aber nur eine rechnerische. Denn die Lagerkonstellation der letzten Bundesversammlung kann sich auflösen und den Weg zu neuen Koalitionen vorbereiten. Köhler, der mit seiner Wahl nicht zum Vorzeichen für Schwarz-Gelb wurde, könnte mit seinem Rücktritt zu ihrem Fanal werden. Die Entscheidung, in welche Richtung es gehen wird, liegt in der Hand der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin.

Die Gefahr, dass Merkel die Gunst der Stunde nutzen und einem Bündnis mit der SPD zustreben könnte, ist bei den Liberalen sofort gesehen worden. Keine Stunde nach Köhlers Rücktritt sprachen Mitglieder der FDP-Fraktionspitze bereits darüber, dass dieser Moment jetzt unbedingt zu einem Gewinneraugenblick für Schwarz-Gelb gemacht werden müsste. Das bisher glücklose Bündnis unter Merkel und Westerwelle habe nun entweder die Chance zu beweisen, dass es mit einem eigenen Kandidaten die Bürger überzeugen kann oder nicht, sagt ein Spitzenliberaler. „Wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann ist sowieso nichts mehr zu schaffen.“

In kaum einer Bewertung waren sich die Liberalen in den letzten Monaten so einig wie in dieser: Die Kanzlerin blickt mit Wehmut auf die große Koalition zurück. Jetzt liegt darin eine reale Gefahr: Merkel könnte die FDP aus der Regierung drängen. Bei den Liberalen macht daher am Montag auch das Wort von der „Überparteilichkeit“ eines nächsten Bundespräsidenten die Runde. Für die Liberalen hätte das den Charme, aus der Rolle des an der Außenseite geduldeten Regierungspartners herauszukommen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums deutet die erste Erklärung von SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass die SPD den kritischen Moment für das Regierungslager sieht. Er träufelt in gesetzten Worten Gift in die schwarz-gelben Wunden, indem er den Rücktritt Köhlers auf den mangelnden Rückhalt in der CDU/CSU/FDP-Koalition zurückführt. Der niedersächsische SPD-Chef, der in aller Eile Margot Käßmann ins Spiel bringt, wird gerüffelt. Gabriel mahnt zur Eile, doch einen Namen nennt er nicht. Auch nicht den der SPD-Kandidatin der beiden letzten Bundesversammlungen, Gesine Schwan. Gabriel weiß: Merkel ist am Zug.

Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt werden zu jeder Zeit einer ganzen Reihe von Politikern nachgesagt, die in anderen Ämtern stecken. Zum Beispiel Jürgens Rüttgers, CDU, mit dem die SPD gerade über eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen verhandelt. Dass Rüttgers nicht Ministerpräsident bleiben soll, gehört zu den inoffiziellen Vorbedingungen der SPD. Als potenzieller Kandidat einer großkoalitionären Konstellation wäre er vermutlich trotzdem vorstellbar. Als schwarz-gelber dagegen kaum, denn seine schwarz-gelbe Landesregierung ist gescheitert.

Wolfgang Schäuble, CDU, der 2004 zum Opfer des schwarz-gelben Kandidatenschachers wurde, hat sich als Bundesfinanzminister bei der FDP so unbeliebt gemacht, dass eine Einigung auf ihn kaum möglich ist. Anders wäre das bei Christian Wulff, der als niedersächsischer Ministerpräsident nicht ganz frei von Amtsmüdigkeit zu sein scheint. Ein Kandidat, der Merkel zudem von dem Verdacht entlasten kann, die tüchtigsten CDU-Politiker ihrer Generation nach und nach zum Rücktritt oder Politikausstieg zu bewegen. Die besten Chancen haben indes die bisher Ungenannten. Dazu gehört zum Beispiel Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU. Das gilt für den Fall, dass Merkel sich dazu entschließt, die Mehrheit in der Bundesversammlung zum Ausweis einer handlungsfähigen Bundesregierung zu machen und einen gemeinsamen Kandidaten von FDP, CDU und CSU zu suchen.

Behält die FDP mit ihren schlimmsten Befürchtungen allerdings recht, dann kann die CDU-Vorsitzende unter den Altvorderen der Republik auf die Suche gehen. Denn „über den Parteien“ stehen eigentlich nur Politiker, die es waren. Wie der ehemaligen Bremer Bürgermeister Henning Scherf, SPD, oder die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, CDU. Aber Bundespräsidenten kann man auch außerhalb der engeren (Partei-)Politik suchen, siehe Roman Herzog oder Köhler. Haben wir nicht ehemalige Verfassungsrichter, die für das Amt geeignet wären? Merkel muss sich schnell entscheiden.

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