Politik : Köhler spricht mit Partei- und Fraktionschefs

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Leipzig/Berlin Bundespräsident Horst Köhler will nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ Mitte dieser Woche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Einzelgesprächen die verfassungsrechtliche Situation für eine Neuwahl erörtern. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf Beteiligte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine vorzeitige Bundestagswahl über eine Vertrauensfrage an. Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages fällt dem Bundespräsidenten zu. Schröder hatte in dieser Sache bereits ein Gespräch mit Köhler geführt. Der Kanzler hatte dem Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche mitteilen lassen, dass er am letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, dem 1. Juli, über die Vertrauensfrage abstimmen lassen wolle.

Der Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, Karl- Heinz Klär (SPD), appellierte an den Bundespräsidenten, noch vor dem Termin der Vertrauensabstimmung am 1. Juli im Bundestag zu signalisieren, ob er grundsätzliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem eingeleiteten Weg zu Neuwahlen habe. Dem Blatt sagte Klär, bei größeren Bedenken müsse Köhler die Parteien darauf vorbereiten, dass es als Alternative noch das Verfahren über ein konstruktives Misstrauensvotum gebe.

Es müsse „der Opposition Gelegenheit gegeben werden, einen Regierungswechsel mit Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum in geheimer Abstimmung rechtzeitig vorzubereiten“.

Anders als bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz, die in namentlicher Abstimmung erfolgt, ist bei einem konstruktiven Misstrauensvotum, also der Abwahl eines Regierungschefs durch einen Gegenkandidaten nach Artikel 67, die geheime Abstimmung erforderlich.dpa/Tsp

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