Politik : Köhler warnt europäische Staaten vor Protektionismus

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Berlin/Straßburg - Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus zu schwächen. Wer dies tue, schneide sich ins eigene Fleisch, verkenne die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukle seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor, sagte Köhler am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die Europäer müssten sich „ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf“, sagte Köhler. Das deutsche Staatsoberhaupt forderte, das Subsidiaritätsprinzip zu achten: Die Europäische Union müsse „nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann“, sagte Köhler. Wenn die EU aber zu Recht tätig werde, „dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form“. Es gelte, „das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften“.

Jüngstes Beispiel dafür, wie Maßnahmen der Union das Leben der Europäer erleichterten und sicherer machten, sei die Energiepolitik. Köhler begrüßte, dass die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt habe. „Es leuchtet doch jedem verständigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen“, sagte er. Tsp

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