Politik : Köhler will ein Deutschland der Ideen

Der neue Präsident fordert grundlegende Erneuerung / Union und FDP stimmen nicht geschlossen für ihn

Matthias Meisner

Berlin - Der 61-jährige Wirtschaftsexperte Horst Köhler wird neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung in Berlin wählte den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Sonntag ins höchste Staatsamt. In der Rede nach seiner Wahl nannte Köhler eine „grundlegende Erneuerung“ des Landes „notwendig und überfällig“. Er wolle Präsident für alle Deutschen sein, „und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben“. Der von Union und FDP nominierte Kandidat fügte hinzu: „Ich liebe unser Land.“ Patriotismus und Weltoffenheit seien keine Gegensätze, „sie bedingen einander“.

Köhler, der das Amt am 1. Juli übernimmt, wurde im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit gewählt. Er setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Schwan erhielt offenbar neben den Stimmen von Rot-Grün auch die meisten Stimmen der PDS. Daneben bekam sie etliche aus dem bürgerlichen Lager.

Union und FDP bewerteten die Wahl Köhlers als Signal für einen bevorstehenden politischen Wechsel in Deutschland. CDU-Chefin Angela Merkel sprach erneut davon, dass Union und FDP jetzt eine eigene Mehrheit zum Gestalten hätten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber meinte, die Wahl sei ein „hervorragendes Signal, auch in anderen Bereichen eine Mehrheit zu erreichen“. Ähnlich argumentierte FDP-Chef Guido Westerwelle. Köhler selbst vermied in seiner Rede vergleichbare Andeutungen. Er wolle auch die überzeugen, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er. In der ARD lobte er am Sonntag zwar erneut die Fähigkeiten Merkels, „dieses Land zu führen“. Dem ZDF sagte er am Abend jedoch, er sehe sich „nicht als Bannerträger eines Machtwechsels“.

Er mache sich Sorgen um den Zustand der Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in Deutschland, so Köhler. „Ich sehe auch neue, unakzeptable Spaltungstendenzen in der Gesellschaft“, ergänzte der künftige Präsident – der erste, der nicht Berufspolitiker war.

Köhler betonte, Deutschland müsse besonders dafür arbeiten, „dass die Globalisierung den Armen dieser Welt zu Gute kommt“. Es könne aus der Globalisierung weiter großen Nutzen ziehen. Dazu aber müsse das Land Wettbewerb und Strukturwandel annehmen, und seine Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Deutschland müsse zu einem „Land der Ideen“ werden. „Deutschland ist mir zu langsam.“ DGB- Chef Michael Sommer äußerte sich skeptisch. Nach der „sehr unkonkreten Rede“ müsse man abwarten, „wie Herr Köhler sich entwickelt“, sagte er dem Tagesspiegel. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) würdigte zu Beginn der Sitzung die Leistungen des scheidenden Staatsoberhauptes Johannes Rau. Dieser habe den Blick dafür geschärft, welche Bereicherung die deutsche Einheit und die Einheit Europas bedeuteten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, würdigte das Engagement von Rau für die Juden und Israel als „historische Leistung“. Rau wünschte Köhler unmittelbar nach der Wahl in einem Schreiben „Erfolg, Glück und Gottes Segen“.

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