Politik : Köhler will ein neues Arbeitsrecht

Erfurt - Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine Reform des komplizierten Arbeitsrechts ausgesprochen. „Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz wäre ein Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland – und für die Gerichte auch“, sagte er am Dienstag zum Auftakt des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt. Es sei an der Zeit, diesen wichtigen Rechtsbereich wieder überschaubar zu machen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich anlässlich des Juristentags für eine Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Justizbesoldung aus. „Ich meine, es war eine Fehlentscheidung, dass man im Zuge der Föderalismusreform die Besoldungskompetenz für die Richter und Staatsanwälte auf die Länder übertragen hat“, sagte sie. In der Thüringer Landeshauptstadt befassen sich bis Freitag rund 2700 Juristen in sechs Abteilungen mit aktuellen Fragen aus Justiz und Rechtspolitik. dpa

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