Politik : Köhler will unbequem bleiben

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Berlin - Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Horst Köhler öffentlich klargestellt, dass er trotz Kritik aus der Koalition auch künftig mehr Reformeifer anmahnen will. „Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit“, sagte Köhler dem „Stern“. Mit Blick auf die Reformbereitschaft der Regierung kritisierte das Staatsoberhaupt: „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen.“ Auch müsse „die Politik wieder das Zuhören lernen“. Diese Eigenschaft gehe unter „bei den vielen verwirrenden taktischen Spielchen“.

Am Mittwoch trafen sich Köhler und Merkel zu einem eineinhalbstündigen Vieraugengespräch. Dabei sollte es auch um die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidenten und der Regierung gehen. Das Staatsoberhaupt hat bislang seine Unterschrift unter zwei schwarz-rote Gesetze verweigert. Bei der Teilprivatisierung der Flugsicherung und dem Verbraucherinformationsgesetz machte Köhler erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Nach Expertenmeinung sind noch weitere schwarz-rote Reformvorhaben verfassungsrechtlich bedenklich und könnten somit am Votum Köhlers scheitern.

Köhler kündigte an, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zusätzliche Reformbereitschaft einzufordern. „Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung.“ Zu seiner eigenen Rolle in der Politik sagte er: „Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht mich unabhängig.“

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestritt am Mittwoch die Behauptung, die Bundesregierung liege mit dem Bundespräsidenten im Streit. Dies treffe „in gar keiner Weise“ zu, sagte er. Wilhelm verwies darauf, dass auch frühere Bundespräsidenten sich zur Notwendigkeit von Reformen geäußert hätten. Dies sei von der Bundesregierung „stets als Ansporn verstanden worden“. Zu Umständen und Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel und Köhler wollte er keine Angaben machen. hmt/dpa

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