Politik: Kölner Spendenskandal: Angst vor der Zukunft

Der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz darf nicht mit dem Orakel von Delphi verwechselt werden. Auch wenn er sich selbst bisweilen dafür hält. Er gehe ja davon aus, dass im Kölner SPD-Spendenskandal bislang nur ein Bruchteil dessen bekannt sei, was möglicherweise noch zu Tage treten könne, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD im Fernsehen verkündet.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt wiederum hat die Verkündung arg geärgert. Die Erkenntnis von Wiefelspütz habe er leider nicht, sofern sich dahinter wirklich eine Erkenntnis verberge, konterte Schmidt und warnte den Kollegen: "Ich halte Schwadronieren in dieser Situation für hochgefährlich." Dieser weiter weniger wichtige Schlagabtausch zweier führender Fraktionsmitglieder zeigt jedoch, wie sehr in der Bundes-SPD zurzeit die Nerven blank liegen, wie die Angst vor der eigenen Zukunft das Handeln beeinflusst. Am Mittwochmorgen wurden alle SPD-Abgeordneten von der Fraktionsführung aufgefordert, "sie sollen nicht in der Presse rumerzählen". Spekulationen über die Affäre hätten nämlich "keinerlei Substanz". Vielmehr müsse man auch von Berlin aus alles tun, was zur Aufklärung beitrage, forderte Schmidt. Daher müssten die Kölner Vorgänge unbedingt im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht werden.

Die SPD will ihren Generalsekretär Franz Müntefering gemeinsam mit NRW-Vorsitzenden Harald Schartau bereits am Donnerstag kommender Woche vor den Ausschuss laden, weil die Zeit bis zum Abschlussbericht dränge. Die CDU verlangt hingegen ausreichend Zeit, um die Unterlagen der SPD zu den Korruptionsvorwürfen in Köln sichten zu können.

Die Sozialdemokraten erwägen, auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber vor den Ausschuss zu laden. Die SPD will eventuell auch die undurchsichtige Spendensammler-Praxis für die CSU-Parteizeitung "Bayernkurier" durch Drückerkolonnen untersuchen. Es sei zwischendurch mal an der Zeit, auch die anderen Affären "ins rechte Licht" zu rücken, erklärte Wilhelm Schmidt dieses sozialdemokratische Gedankenspiel.

Markus Feldenkirchen