Politik: Kölner Spendenskandal: Gegenmittel

Ständiger Begleiter eines jeden Spendenskandals sind die Diskussionen darüber, was man künftig besser machen kann. So hat die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier nun schärfere Kontrollen bei Zuwendungen an ihre Partei angekündigt. Vor allem auf kommunaler Ebene, wo offenbar der größte Kontrollbedarf besteht. So sollen Ortsvereine und Unterbezirke für Spenden über 1000 Euro künftig keine Quittungen mehr ausstellen dürfen. Dies dürfte dann nur die Landes- oder Bundespartei. Im Prinzip begrüße er den Vorschlag, sagte am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Zugleich fürchtet er aber, dass sich die "innerparteiliche Bürokratie" dramatisch erhöhen werde. Heute wollen Vertreter aller Parteien über den Vorschlag reden. Falls die Opposition eine solche Änderung des Parteiengesetzes ablehnt, erwägen einige in der SPD, einfach die eigene Parteisatzung entsprechend zu ändern.

mfk