Politik: Kölner Spendenskandal: Klüngel kommt vor den Ausschuss

Nach der Union will nun auch die SPD den Spendenskandal der Kölner Sozialdemokraten im Bundestags-Untersuchungsausschuss behandeln. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau geht indes davon aus, dass das volle Ausmaß der Affäre noch nicht bekannt ist. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht zu erkennen", sagte Schartau am Mittwoch im ZDF. Der frühere NRW-Parteichef und jetzige SPD-Generalsekretär, Franz Müntefering, nannte die Vorgänge skandalös.

Nach neuen Erkenntnissen über die Höhe der Spenden drohen der Kölner SPD finanzielle Sanktionen in Höhe von mehr als 780 000 Euro. Diese Summe entspricht in etwa dem Jahresetat der Kölner SPD. Von Bestechungsgeldern in zweistelliger Millionenhöhe, die beim Bau der örtlichen Müllverbrennungsanlage auf Schweizer Konten gelandet sein sollen, ist inzwischen die Rede. Der Ausschuss soll sich in der kommenden Woche mit der Spendenaffäre befassen.