Politik : Kölner Wirtschaftsgipfel: Keine Aufbauhilfe für Belgrad ohne demokratische Reformen

PRISTINA/GENF/KÖLN (AP/AFP). Der Gipfel der G-8-Staaten in Köln hat demokratische Reformen in Jugoslawien zur Bedingung für Wiederaufbauhilfen für Belgrad gemacht. Der Balkan-Konflikt war eines der beherrschenden Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Rußlands. Nach Abzug der letzten serbischen Truppen aus dem Kosovo waren am Sonntag die Luftangriffe von Nato-Generalsekretär Solana offiziell für beendet erklärt worden. Damit ist der Kosovo-Krieg nach fast drei Monaten endgültig vorbei. Die USA und Rußland wollen ihre Abrüstungsgespräche wieder aufnehmen.

Die G 7 und Rußland demonstrierten weitgehend Übereinstimmung. Die Präsidenten der USA und Rußlands, Clinton und Jelzin, sprachen erneut über die Einbindung russischer Truppen in die KFOR. Es war das erste Treffen der beiden seit vergangenem Januar. Eine Vereinbarung zwischen Russen und Amerikanern war erst am Freitag erzielt worden. Es sollen 3600 russische Soldaten im Kosovo stationiert werden. Jelzin zeigte sich zufrieden: "Nach dem Streit muß man sich wieder vertragen - das ist das Wichtigste." Frankreichs Staatspräsident Chirac sagte: "Wir sind nun Hand in Hand im Kosovo versammelt, und das ist gut so."

Auf Anregung Clintons wird Deutschland eine Gipfelkonferenz über den Stabilitätspakt für Südosteuropa organisieren. Rußland will bei der Befriedung des Balkans eine aktive Rolle spielen. Der Kölner Gipfel forderte alle Konflikt-Parteien im Kosovo auf, den Waffenstillstand zu respektieren. Alle Bewohner der Krisenprovinz wurden aufgerufen, zum Aufbau eines demokratischen Kosovo beizutragen, in dem die Volksgruppen friedlich nebeneinander leben. Als Unterstützung für die Heimkehr der Flüchtlinge hatte die EU am Sonnabend 2,93 Milliarden Mark, verteilt auf drei Jahre, zugesagt.

In der G-8-Erklärung heißt es, Jugoslawien müsse beweisen, daß es "alle Prinzipien und alle Ziele" des Stabilitätspaktes für den Balkan vollständig erfülle und sich damit auch zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichte. Damit ließ die Erklärung Raum für die westliche Forderung nach einem Sturz von Präsident Milosevic. Bundeskanzler Schröder sagte, eine Demokratisierung sei "mit Milosevic nicht zu machen".

Schuldenerleichterungen, wie Rußland sich erhofft hatte, wurden nicht beschlossen. Im Schlußkommuniqué werden aber die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten Rußlands ausdrücklich aufgefordert, Verhandlungen über ein Umschuldungsabkommen aufzunehmen.

Clinton und Jelzin vereinbarten, daß die USA und Rußland nach langer Pause ihre Abrüstungsbemühungen fortsetzen wollen. Wie US-Sicherheitsberater Sandy Berger mitteilte, soll im Rahmen eines Start-III-Prozesses die Abrüstung stretegischer Atomraketen fortgesetzt werden. Außerdem wolle Jelzin zur Ratifizierung des Start-II-Abkommens auf das russische Parlament Druck ausüben. Zudem wollen beide Seiten über Änderungen des ABM-Vertrages aus dem Jahr 1972 verhandeln, der die Einrichtung nationaler Raketenabwehrsysteme verbietet. Jelzin lud Clinton nach Moskau ein.

Aufgrund der Lebensmittelskandale beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre persönlichen Beauftragten, bis zum nächsten Gipfel im Juli 2000 einen Bericht über die "Auswirkungen der Biotechnologie und andere Fragen der Lebensmittelsicherheit" vorzulegen. Chiracs Vorschlag für einen "Weltrat für Lebensmittelsicherheit" stieß auf Ablehnung unter anderem der USA.

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