Politik: Kölscher Klüngel

Norbert Rüther ist für die Genossen nicht mehr zu sprechen. Selbst die engsten Parteifreunde des Kölner Sozialdemokraten müssen sich mit seinem Anwalt unterhalten, wenn sie Details zum Spendenskandal in der Domstadt wissen wollen. Am frühen Samstagabend hatte der ehemalige Bezirksvorsitzende der SPD Mittelrhein und amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat den jungen Unterbezirksvorsitzenden der Kölner SPD, Jochen Ott, zu sich nach Hause gebeten und mitgeteilt: "Ich trete von allen Ämtern zurück und aus der SPD aus", wie Ott berichtet. Rüther habe Andeutungen über falsch deklarierte Spenden gemacht.

Seit Samstagabend lässt Ott die Konten der Kölner SPD durchforsten und ist bisher auf etliche zweifelhafte Spenden gekommen, die Rüther zuzuschreiben sind. "Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass zwischen 1994 und 1999 insgesamt rund 340 000 Mark auf den Konten der Kölner SPD gelandet sind, die jeweiligen Absender aber nicht korrekt angegeben wurden", sagt Schatzmeister Martin Börschel. Woher das Geld stammt, ist unklar. Es wurde offenbar von Rüther an offizielle Spender weitergereicht, die dafür von der SPD Spendenquittungen erhalten haben.

Mit dem Spendenskandal wird die Kölner SPD von ihrer Vergangenheit eingeholt. Nachdem ihr Spitzenkandidat Heugel wegen verbotener Insider-Aktiengeschäfte seine Ambition auf den Oberbürgermeisterposten 1999 aufgeben musste waren auch große Teile des Vorstandes ausgetauscht worden. Als Jochen Ott den Vorsitz der 9000 Kölner Sozialdemokraten übernahm, war nur Norbert Rüther aus der alten Garde als Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Rat übrig geblieben. Es gibt nun Spekulationen, dass das Geld im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Müllverbrennungsanlage Köln geflossen sein könnte. Die Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche mehrere Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, rund 14 Millionen Mark an Bestechungsgeldern vor dem Bau der Anlage verteilt zu haben.