Politik : Königin lässt Rechtsbündnissondieren Wilders prüft Beteiligung an Regierung in Holland

Den Haag - Drei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat Königin Beatrix Sondierungsgespräche für die Bildung einer Regierung unter Beteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders in Auftrag gegeben. „In erster Linie“ müsse die Möglichkeit einer Regierung ausgelotet werden, der „die größte Partei und der größte Gewinner“ der Wahl angehörten, teilte das Königshaus am Wochenende mit. Dies wären die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte, die die meisten Stimmen erhielt und künftig 31 der 150 Abgeordneten stellt, und Wilders’ PVV, die die Zahl ihrer Sitze von neun auf 24 steigern konnte.

Als sogenannten Informateur beauftragte Beatrix den altgedienten Politiker und Vorsitzenden der VVD in der ersten Parlamentskammer, Uri Rosenthal, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Auf Grundlage seiner Empfehlung ernennt die Königin dann einen „Formateur“, der mit der eigentlichen Regierungsbildung beauftragt ist. Dies ist traditionell der Chef der stärksten Partei. Die Regierungsbildung wird Wochen, möglicherweise sogar Monate dauern.

Für ein Rechtsbündnis mit VVD und PVV kämen die bislang regierenden Christdemokraten infrage, die aber nach einem Absturz von 41 auf 21 Mandate erwägen, in die Opposition zu gehen. Wenn sich Rutte und Wilders, die vor allem in der Sozialpolitik weit auseinanderliegen, nicht einigen, will die VVD in Sondierungen mit anderen Parteien eintreten. Zweitstärkste Kraft war mit 30 Mandaten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) geworden. AFP/dpa

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