Politik : Körting: Kein Pardon für den Mob Berliner Innensenator verteidigt Vorgehen der Polizei bei Krawallen / Krisengespräche in Kreuzberg
Berlin - Nach den Krawallen in zwei Berliner Stadtteilen hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Ausschreitungen in Kreuzberg und Moabit scharf kritisiert. „Ein Mob wird nicht toleriert“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel am Freitag am Rande der Konferenz der Innenminister der Länder in Nürnberg. Der Senator verteidigte das Verhalten der Polizeibeamten. Wenn eine Gruppe versuche, die Feuerwehr an einem Einsatz oder Polizisten an einer Festnahme zu hindern, „dann darf der Staatsapparat da überhaupt kein Pardon kennen, und das hat er auch nicht getan“, sagte er.
Zu Einzelheiten der Vorgänge wollte sich Körting nicht äußern.
Dies werde er am kommenden Montag im parlamentarischen Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tun, kündigte der Senator an. Die Ausschreitungen seien auch nicht mit „Mentalitätsunterschieden“, der türkischen oder arabischen Herkunft oder fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache zu entschuldigen, sagte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte,die Menschen hätten die Beamten nicht verstanden. „Auch wenn es Mentalitätsunterschiede gibt, ist das nicht zu tolerieren“, sagte der Berliner Innensenator: „Rechtsfreie Räume kann es in der Stadt nicht geben.“
Nach Angaben des Kreuzberger Bezirksstadtrats Franz Schulz gibt es möglicherweise eine einfache Erklärung für den Gewaltausbruch: „Polizeieinsätze, die mehr als ein Kopfschütteln verursacht haben bei den Bewohnern“, sagt er. Nach Angaben von Augenzeugen sollen beim Polizeieinsatz am Dienstagabend rassistische Äußerungen gefallen sein. Ein Polizeisprecher wies die Vorwürfe zurück: Es habe sich um eine Festnahme gehandelt. Dabei habe man „die Befindlichkeiten anderer Bevölkerungsgruppen nicht gestört“. Aus Polizeikreisen ist jedoch zu hören, dass wegen des „respektlosen Verhaltens türkischer oder arabischer Jugendlicher“ schon einmal Sätze fielen wie: „Geh zurück in deine Heimat.“
Im Bezirk Kreuzberg sind Krisengespräche mit Jugendlichen und mit Polizeivertretern vorgesehen. Der Bezirksbürgermeister fordert von der Polizei, dass bei Einsätzen künftig mindestens ein Beamter mit Migrationshintergrund beteiligt ist. Außerdem sollten nur Polizisten mit Gebietskenntnissen ausrücken. Schulz zufolge deuteten die „Kommunikationsprobleme“ im Wrangelkiez darauf hin, dass die Polizei ihre „Präventionsarbeit vor Ort eingestellt hat“. Der Verband der Jugendrechtshäuser hat den Einsatz „mobiler Deeskalationsteams“ gefordert. Der Landesvorsitzende Joachim Linder sagte dem Tagesspiegel: „Ähnlich wie die Antigewaltteams bei Demonstrationen könnten diese mobilen Einsatzteams die Spannung entschärfen, bevor es zum Gewaltausbruch kommt.“ Bei der Berliner Polizei gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Zahl der Beamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Derzeit sind 70 von 17 000 Berliner Polizisten nicht deutscher Herkunft. In wenigen Jahren sollen es 1700 sein. Viele Bewerber scheitern an mangelhaften Deutschkenntnissen.
Über die Gewalt in Kreuzberg wird auch in türkischen Zeitungen berichtet. Die auflagenstarke Tageszeitung „Hürriyet“ titelte: „Krieg in Kreuzberg“. In ihrer Europa-Beilage wird berichtet, die Polizei sei fremdenfeindlich und mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen.
