Politik: Körting: UN verletzen Menschenrechte

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wirft den Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der weltweiten Fahndung nach Terroristen vor. Er sieht „keinen ausreichenden Rechtsschutz“ für Menschen, die auf UN-Listen als Terrorverdächtige geführt werden. „Auf einer der UN-Listen als Terrorverdächtiger genannt zu werden, hat weit reichende Folgen, die einem Urteilsspruch gleichkommen“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Zum Beispiel werden den Betroffenen die Konten gesperrt, ohne dass sie eine Möglichkeit haben, sich vor den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen.

Schon seit Ende 2001 listet der Sicherheitsrat der UN hunderte Personen wegen Terrorverdachts. Die Listen werden unter Mitarbeit auch der deutschen Sicherheitsbehörden ständig aktualisiert, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind im Internet – etwa über die Bundesbank – frei zugänglich. Die Konten der gelisteten Personen werden gesperrt. Dabei sind sowohl tatsächlich Verdächtige betroffen, als auch Personen, die rein zufällig denselben Namen tragen wie die von den UN genannten Personen. Bei der Identifizierung helfen nicht nur die Banken, sondern alle öffentlichen Behörden, auch die Arbeitsagentur.

Bei den Arbeitsagenturen wurden allein im vergangenen halben Jahr über 450 Fälle geprüft. Dabei handelte es sich in allen Fällen um reine Namensgleichheiten. Während der Überprüfung kam es auch bei den unschuldig unter Verdacht Geratenen zu Kontensperrungen. In einem Berliner Fall hatte die Postbank einem Mann in Neukölln, der denselben Namen wie ein Verdächtiger trägt, während der Überprüfung zwei Monate lang kein Arbeitslosengeld ausgezahlt.

Körting wehrt sich nicht gegen die Identitätsüberprüfungen der Ämter. Kritisch sieht er allerdings die Automatismen, die nach der Nennung eines Namens auf den UN-Listen wirken – ohne dass die Betroffenen Einfluss nehmen können. „Es gibt keine legale Möglichkeit, sich von den Listen streichen zu lassen, das verletzt das in der UN-Charta verankerte Prinzip der Menschenwürde.“ Der Europäische Gerichtshof habe im September bestätigt, dass es innerhalb der EU keinen Rechtsschutz gebe. Wer auf einer Liste auftaucht, könne nur die Bundesregierung auffordern zu helfen. „Da fallen die Vereinten Nationen hinter ihre eigenen Menschenrechtsstandards zurück“, sagte Körting. Die Bundesregierung müsse sich dafür stark machen, dass Rechtsschutz gewährt werde. Auch Grüne und Linkspartei sind empört. Sie halten es für rechtswidrig, dass Daten der Empfänger von Sozialleistungen mit UN-Listen abgeglichen werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, forderte die sofortige Einstellung der „rechtswidrigen Praxis“. Sie sprach von einer „ziemlich unglaublichen Geschichte“. Es könne nicht Aufgabe von Arbeitsagenturen sein, mit Listen von Terrorverdächtigen zu operieren. „Wir haben einen Wildwuchs “, sagte Stokar dem Tagesspiegel. Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion, nannte das Vorgehen „völlig willkürlich“. Arbeitslose würden unter „Generalverdacht“ geraten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zweifelte, ob die Job-Center geeignet seien, die Datenabgleiche mit der nötigen Sorgfalt durchzuführen.