Politik : Körting will irakischen Christen helfen Deutschland soll wieder 2500 Verfolgte aufnehmen

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Foto: Mike Wolff
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Berlin - Die schweren Angriffe terroristischer Gruppen auf Christen im Irak beunruhigen deutsche Politiker. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte nun gegenüber dem Tagesspiegel an, er werde bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) vorschlagen, die Bundesrepublik solle möglichst rasch 2500 irakische Christen und Angehörige weiterer verfolgter religiöser Minderheiten aufnehmen, die nach Jordanien und Syrien geflohen sind. „Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, da diese Minderheiten im Irak systematisch angegriffen werden und der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen“, sagte Körting. Ein Al-Qaida-Kommando hatte Ende Oktober in Bagdad eine Kirche attackiert und Geiseln genommen, mehr als 50 Menschen starben. In der Nacht zum Dienstag starben drei Brüder, als bewaffnete Männer das Haus einer christlichen Familie in der nördlichen Stadt Mossul angriffen.

Körtings Wort hat in der IMK Gewicht, er ist der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister. Deutschland sollte nach Ansicht des Senators auch nicht darauf warten, dass die Europäische Union sich um die im Irak verfolgten religiösen Minderheiten kümmert, sagte Körting. Die EU hatte 2008 nach einem längeren Diskussionsprozess insgesamt 10 000 irakische Christen und Angehörige weiterer Minoritäten aufgenommen. Davon waren 2500 nach Deutschland gekommen. Schon damals hatte sich Körting bei den Kollegen der Innenministerkonferenz für die Aufnahme der verfolgten Iraker eingesetzt. Angesichts der überquellenden Flüchtlingslager in Jordanien und Syrien müsse auch jetzt wieder gehandelt werden, sagte Körting.

Er will zudem die IMK bewegen, das Ausländerrecht zu modernisieren und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken. Die hohen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse müssten gesenkt werden, damit Migranten in Deutschland leichter einen Beruf ergreifen können, sagte Körting. Auch die „Schwellen für Unternehmensgründungen“ seien zu reduzieren. Außerdem sollte fachlich qualifizierten Ausländern, die in ihrem Herkunftsland oder in der Bundesrepublik ein Studium abgeschlossen haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt werden, fordert Körting.

Unterdessen appelliert der Flüchtlingsdienst der Jesuiten an die IMK, für Ausländer mit unsicherem Aufenthaltsstatus „endlich eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die die bereits erfolgte Integration von Menschen ernst nimmt“. Derzeit lebten etwa 165 000 Menschen mit einer „Kettenduldung“ oder einem völlig ungeklärten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie dürften weder arbeiten, noch eine Ausbildung absolvieren, noch könnten sie abgeschoben werden.

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