Politik: Kofi Anan in Berlin: Schröder warnt USA vor Reduzierung ihres UN-Engagements

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die USA davor gewarnt, die deutsche Bereitschaft zu verstärkter Verantwortung in den Vereinten Nationen als Rechtfertigung zur Reduzierung eigener Anstrengungen in der Weltorganisation zu nehmen. Nach einer einstündigen Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin sagte Schröder am Montag, Deutschland sei bereit, größere Verantwortung in den UN zu übernehmen, drängele aber nicht. Was die materielle Seite angehe, so sollte niemand diese Bereitschaft missverstehen und daraus das Recht ableiten, eigene Anstrengungen zu reduzieren.

Schröders Äußerungen zielten auf die Absicht der USA, ihren Anteil am UN-Budget zu verringern. Annan verwies darauf, dass die Finanzierung nach einem gemeinsam vereinbarten Schlüssel erfolge. Wenn dieser geändert werden solle, müssten das die beteiligten Staaten unter sich ausmachen.

Am Vormittag hatte Annan bei der Einweihung des neuen Dienstgebäudes des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg die weltweite Akzeptanz dieser Institution hervorgehoben. In den ersten drei Jahren seien dem Gericht mehr Fälle unterbreitet worden als irgendeinem anderen internationalen Gericht je zuvor, sagte er. Annan rief die 133 Unterzeichnerländer der internationalen Seerechtskonvention auf, dem Gericht die nötige finanzielle Sicherheit zu geben.