Politik : Kofi Annan setzt in Kenia Verhandlungen aus

Nairobi/Berlin - Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag die Vermittlungsgespräche in Kenia ausgesetzt. Er wolle nun direkte Gespräche mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga führen, kündete Annan in Nairobi an. Bereits am Montag hatte Annan in einer Stellungnahme vor einem Scheitern der Vermittlungsgespräche, in denen er nur wenig Fortschritt feststellen könne, gewarnt. Annan versucht seit mehr als einem Monat, einen Ausweg aus der Krise in Kenia zu finden, die das Land seit der Präsidentschaftswahl Ende Dezember erschüttert. Die Opposition wirft Kibaki Wahlbetrug vor, und beansprucht eine Beteiligung an der Regierung. Nach schweren Unruhen flohen bereits 350 000 Menschen, 1500 starben.

Vergangene Woche hatte Kofi Annan noch von einem „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen. Kernpunkt des Streits blieb aber bis zum Wochenende das Amt des Premierministers, das Odinga einnehmen sollte. Am Montag überraschte die Regierung dann mit einer Kehrtwende: In einer Erklärung lehnte sie exekutive Machtbefugnisse eines Premierministers ab, eine der grundlegenden Forderungen der Opposition. Dennoch wollte man am Dienstag in Nairobi nicht von einem Scheitern sprechen. „Annans Äußerung muss kein Zeichen des Scheiterns sein“, sagte Bethwel Kiplagat, ein hochrangiger kenianischer Diplomat. „Wir sind sehr weit gekommen“. Beide Seiten hätten sich bereits darauf geeinigt, keine Neuwahlen durchzuführen und die Position des Premierministers zu akzeptieren. Die Botschaft Annans könne Taktik sein, endlich ernsthafte Zugeständnisse einzufordern.

Odinga rief für diesen Donnerstag erneut zu Massenprotesten auf. „Ein sehr gefährliches Spiel“, findet John Githongo, unter Mwai Kibaki lange oberster Korruptionsbekämpfer. „Jeder weiß, dass bei einem Scheitern sofort wieder Gewalt ausbrechen wird, sagte er dem Tagesspiegel. US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich enttäuscht. Es gebe „keine Entschuldigung für eine erneute Verzögerung“, sagte sie und sprach vom „Scheitern der Führer, alle verbleibenden Probleme zu lösen“. Am Dienstag wurde in Nairobi Tansanias Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union, Jakaya Kikwete erwartet, der Annan unterstützen will. glo/dpa

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