Politik : Kohl-Aufruf vermag Personaldebatte in der Union nicht zu stoppen

Geißler verlangt Fahrplan für Amtsübergabe an Schäuble Kanzler fordert Konzentration auf den Wahlkampf BONN.In der CDU geht ungeachtet eines Aufrufs des Parteivorsitzenden Helmut Kohl zur Geschlossenheit die Strategie- und Personaldebatte weiter.Kohl äußerte sich am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands ebenso wie andere CDU-Führungsmitglieder verärgert über den Streit der letzten Wochen.Der Vorstand stehe "voll und ganz" hinter dem Programmentwurf von Wolfgang Schäuble und akzeptiere die Kritik an dem Fraktionschef nicht.Die Union müsse sich nun voll auf den politischen Gegner konzentrieren.Vizefraktionschef Geißler forderte unterdessen von Kohl erneut einen Fahrplan für die Amtsübergabe an Schäuble. Kohl sagte, er habe sich erheblich über die "ganz unnötige und für uns sehr schädliche Diskussion" über Schäuble und dessen programmatischer Forderung nach einer europaweiten Umweltsteuer geärgert.Er gehe dennoch davon aus, daß CDU und CSU wieder ein gemeinsames Wahlprogramm ausarbeiten würden.Dazu werde es in allernächster Zeit Gespräche geben. Angesichts der Landtagswahl in Bayern sei es gut möglich, daß die CSU an einigen Punkten andere Akzente setzen werde als die CDU.Er könne sich aber nicht vorstellen, daß solche Nuancen in zentralen Fragen zutage träten, erklärte der Kanzler.Die Union habe alle Chancen, die Wahlen im Herbst zu gewinnen, wenn sie zusammenstehe und den Kampf gegen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne führe. Auch andere CDU-Führungsmitglieder kritisierten den Streit zwischen den Schwesterparteien."Das war ja keine Strategie in den letzten Tagen, das war die Abwesenheit von Strategie", sagte Verteidigungsminister Volker Rühe nach der gut vierstündigen Sitzung des Parteivorstands in Bonn.Statt weiter Eigentore zu schießen, müsse die Union jetzt anpacken und eine "Strategie aus einem Guß" präsentieren.Völlige Klarheit gebe es in Personalfragen.Kohl habe die volle Unterstützung der CDU-Spitze. Der Kanzler selbst bekräftigte in der Sitzung seinen Wunsch, daß Schäuble einmal sein Nachfolger werden solle.Er nahm ihn zugleich gegen Verdächtigungen aus der CSU in Schutz, auf eine Große Koalition hinzuarbeiten.Er habe solche Unterstellungen gegen CDU-Politiker nie verstanden.Eine Große Koalition hätte eine riesige Mehrheit, aber keine Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen. Geißler richtete an Kohl erneut die Forderung, bis zum Parteitag im Mai zu sagen, wann er sein Amt an Schäuble übergeben wolle.Notwendig sei eine Antwort, "die die eigenen Leute glauben können und die uns von der Bevölkerung abgenommen wird", verlangte der Vizefraktionschef.Hessens CDU-Fraktionschef Roland Koch forderte Geißler daraufhin in scharfem Ton auf, die Debatte einzustellen: "Das will doch keiner wissen", wurde Koch von Teilnehmern zitiert.Kohl selbst sagte, Geißler stehe mit seiner Meinung in der Partei allein. Kohl grenzte sich zugleich deutlich von dem steuerpolitischen Kurs ab, den der Koalitionspartner FDP am Wochenende auf seinem Parteitag beschlossen hatte.Die Vorschläge für eine Steuerreform fänden nicht die Zustimmung der CDU, die weiter auf das gemeinsame Petersberger Konzept setze.Zur Forderung nach völligem Verzicht auf den Solidaritätszuschlag sagte der Kanzler, er sei sehr gespannt, wie die Freien Demokraten das finanzieren wollten. Scharfe Kritik übte Kohl bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Osterpause an der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder.Die CDU werde auf keinen Fall eine Medienshow an die Stelle von Politik setzen.Der Kanzler hielt den Sozialdemokraten vor, sie versuchten den wirtschaftlichen Aufschwung herunterzureden."Heuchelei" warf er dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vor, der acht Millionen Mark für eine einseitig parteipolitische Kampagne ausgebe.ROBERT BIRNBAUM

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