Politik : Kohl beharrt aufder pünktlichen Einführung des Euro

IWF erwartet nicht, daß Bonn die Bedingungen erfüllt Bonn/Hannover (Tsp).Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) haben sich am Dienstag für einen pünktlichen Beginn der Währungsunion Anfang 1999 ausgesprochen.Kohl erklärte anläßlich des 40.Jahrestages der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dies dürfe nicht auf Kosten der Stabilität gehen.Schäuble plädierte für eine sehr enge Auslegung der Kriterien.Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet einem italienischen Zeitungsbericht zufolge nicht damit, daß das deutsche Defizit 1997 unter drei Prozent bleibt. Kohl schrieb in der "Sparkassenzeitung", er wolle eine harte gemeinsame Währung.Die dauerhafte Stabilität des Euro werde durch die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank und den Stabilitätspakt gesichert.Schäuble sagte der "Zeit", wenn die Kriterien plötzlich nicht mehr eng interpretiert würden, "dann kann man das nicht mehr beherrschen". Am Montag abend ging Schäuble am Rande einer CDU-Veranstaltung noch einmal auf den Plan von Finanzminister Theo Waigel ein, weitere Kürzungen der Sozialhilfe zur Erreichung der Euro-Stabilitätskriterien vorzunehmen.Waigel habe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Euro und Sozialhilfekürzungen hergestellt, sagte Schäuble."Es geht nicht darum, Leistungen abzusenken, sondern es geht darum, sicherzustellen, daß Menschen, wenn sie arbeiten, nicht weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten." Mit dem Euro hätten diese Überlegungen unmittelbar relativ wenig zu tun.Der IG-Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt forderte unterdessen eine niedrige Arbeitslosenquote als weitere Bedingung für die Teilnahme am Euro. Der Währungsfonds rechnet nach einem Bericht der Zeitung "Il Sole 24 Ore" damit, daß Deutschland, Frankreich und Italien das Defizitkriterium für die Aufnahme in die EWU 1997 verfehlen.Der IWF erwarte für Deutschland ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geht dagegen von einem Defizit von 2,9 Prozent BIP aus. Kinkel sagte in Rom, eine Verschiebung der Währungsunion würde zu einer Aufwertung der Mark und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen.Bei einem Treffen in der italienischen Hauptstadt begrüßten die 15 EU-Außenminister mit Ausnahme Großbritanniens den niederländischen Entwurf für einen "Maastricht-II"-Vertrag.

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