Politik : Kohl bietet der SPD eine Teileinigung im Steuerstreit an

Matthäus-Maier sieht Chance für einen Kompromiß / Sozialdemokraten beharren auf neuem Koalitionskonzept BONN (sks/AFP).Bundeskanzler Kohl (CDU) hat sich bereit erklärt, in neuen Gesprächen mit der SPD eine Teileinigung bei der Steuerreform zu akzeptieren, um die Pläne doch noch zu retten.Beide Seiten müßten den Willen haben, sich noch einmal zusammenzusetzen, sagte Kohl: "Wir sind zum Kompromiß bereit." SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier sagte dem Tagesspiegel, die Chancen für eine Einigung im Steuerstreit noch vor der nächsten Bundestagswahl stünden 60 zu 40 zugunsten eines Kompromisses zwischen Koalition und Opposition. -Kohl stellte sich am Donnerstag im ZDF hinter das Gesprächsangebot von Unionsfraktionschef Schäuble an die SPD.Kohlsagte in seinem österreichischen Urlaubsort St.Gilgen, wenn bei neuen Gesprächen nicht alle Streitfragen auf einmal gelöst werden könnten, müsse "wenigstens ein Teilstück" geschafft werden, damit "das Land eine Zukunft vor sich sieht".Er forderte SPD-Chef Lafontaine auf, seinen Widerstand gegen die Steuerpläne der Koalition aufzugeben. Matthäus-Maier begründete ihren leichten Optimismus "trotz aller Schwierigkeiten" mit der Einigung bei der Gewerbekapitalsteuer und der Ostförderung.Sie betonte die Gesprächsbereitschaft der SPD, forderte aber erneut ein neues Steuerkonzept der Koalition.Die bisherigen Vorschläge "mit den Riesenhaushaltslöchern" seien inakzeptabel."Wir können nicht wieder an der gleichen Stelle anfangen", an der die erste Vermittlung gescheitert sei.Sie forderte Kohl nachdrücklich auf, mit einem neuen, solide finanzierten, sozial gerechten Vorschlag aufzuwarten.Auch Lafontaine betonte im Deutschlandradio Berlin, Voraussetzung für neue Gespräche sei ein durchgerechnetes Konzept, das die öffentlichen Haushalte nicht ruiniere. Als völlig unzureichend wies Matthäus-Maier den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Glos zurück, den Spitzensteuersatz anders als bisher von der Koalition geplant schrittweise zu senken.Vorstellbar sind nach den Worten von Glos bei der Einkommensteuer zunächst 45 Prozent und bei der Körperschaftssteuer wie der gewerblichen Einkommensteuer ein Satz "um die 40 Prozent".Ein solcher "hingehaltener Happen" könne kein Reformkonzept ersetzen. In der Debatte um die Steuerreform warnte die SPD die Koalition vor dem "untauglichen Versuch Schäubles, die SPD auseinanderdividieren zu wollen".Der SPD-Finanzkoordinator und Hamburger Bürgermeister Voscherau sagte, eine neue Gesprächsrunde ohne Lafontaine könne nicht infrage kommen.Entsprechende Forderungen Schäubles nannte er "destruktiv" und einen "bösartigen CDU-Wahlkampf".Auch Matthäus-Maier betonte, Schäuble könne nicht bestimmen, "wer für die SPD verhandelt".

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