Politik : Kohl: Doch keine baldige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt

Bundeskanzler gibt Hoffnungen auf Umschwung noch im Jahr 1997 nach jüngsten Arbeitslosenzahlen auf BONN (dpa). Bundeskanzler Helmut Kohl hat Hoffnungen auf einen Umschwung am Arbeitsmarkt noch 1997 aufgegeben."Der Arbeitsmarkt wird in diesem Jahr sicher keine Trendwende bringen - jedenfalls nicht in dem Maße, wie ich sie mir wünschen würde", sagte Kohl in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington.Die FDP reagierte scharf auf die Aussage des Kanzlers."Wer jetzt den politischen Druck aus dem Kessel nimmt, indem er relativiert, verpaßt nicht nur ökonomische, sondern auch die psychologischen Chancen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr", sagte FDP-Generalsekretär Westerwelle.-Zwar habe sich die Trendwende in der Wirtschaft schon vollzogen, meinte der Kanzler.Aber die alte Regel, daß auf solche Entwicklungen mit zeitlichem Abstand auch der Arbeitsmarkt reagiere, greife nicht mehr.Dennoch hielt Kohl an dem Ziel fest, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren.Er sei nicht bereit, hiervon abzulassen, sagte er.Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Dienstag war die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat zwar um 130 400 gesunken.Sie lag mit 4,347 Millionen aber um 380 000 höher als im April 1996 und brachte damit die schlechteste April-Bilanz in der Geschichte der Bundesrepublik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold, warf dem Kanzler vor, es sei dessen "chaotische Politik und vor allem die Versäumnisse in der Wirtschafts-, Technologie- und Bildungspolitik, die zur heutigen Strukturschwäche der deutschen Wirtschaft geführt haben".Unter solchen Bedingungen gebe es für die Arbeitslosen keine Chancen. Um den wegen der höheren Arbeitslosigkeit erwarteten Steuerausfällen und Mehrausgaben zu begegnen, will Finanzminister Theo Waigel (CSU) zum Stopfen neuer Löcher im Bundeshaushalt noch in diesem Jahr weitere Sparmaßnahmen ergreifen.Ebenso schließe er eine Haushaltssperre nicht aus und wolle die Privatisierung zur Erhöhung der Einnahmen verstärken, kündigte der Finanzminister am Mittwoch im ZDF an.Auf die von Experten genannte Deckungslücke in seinem Etat von 20 Milliarden Mark ging Waigel ebenso wenig ein, wie auf die Frage nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer noch in diesem Jahr.

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