Politik : Kohl: Freihandelszone EU - Rußland langfristig denkbar

Tschernomyrdin spricht von Wendung zum Besseren in der Wirtschaft / Herrhausen-Kolloquium in Berlin BERLIN (stü/cvm). Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Freitag eine Assoziierung Rußlands mit der Europäischen Union als langfristige Möglichkeit ins Gespräch gebracht.Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Rußland sei sehr flexibel und eröffne Möglichkeiten bis hin zur "Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone".Gemeinsam mit Rußlands Premier Viktor Tschernomyrdin rief Kohl die deutsche Wirtschaft zu mehr Investitionen in Rußland auf.Tschernomyrdin versprach im Namen Präsident Jelzins und der Regierung: "Wir werden alles tun, damit die Investoren uns vertrauen". -Kohl und Tschernomyrdin sprachen zum Auftakt des zweitägigen Kolloquiums "Rußland - Was tun?" der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft im erst kürzlich eröffneten Sitz der Deutschen Bank Unter den Linden."Warum sollen wir nicht am Ende eines Weges die Frage einer Assoziierung zwischen Rußland und der EU sehen", fragte der Kanzler und nannte einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren."Mit Sicherheit" gehe es aber angesichts der Größe Rußlands nicht um eine Mitgliedschaft in der EU. Tschernomyrdin räumte ein, daß Moskau noch viel tun müsse, um attraktiver für Investoren zu werden."Wir haben vor fünf Jahren auf dem Nullpunkt begonnen mit sowjetischem Recht." Inzwischen habe Rußland eine neue Verfassung, Wirtschafts- und Steuergesetze würden nach und nach vervollkommt.Wirtschaftlich zeichne sich eine Wende zum Besseren ab.Alle ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich 1996 auf 2,5 Milliarden Dollar, der bilaterale Handel auf 27 Milliarden DM.Der Warenaustausch zwischen der Sowjetunion und beiden deutschen Staaten erreichte 46 Milliarden DM. Nur am Rande streifte Tschernomyrdin die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO.Sie schaffe "mehr neue Problem als daß bestehende gelöst werden." Auf die Frage nach dem Platz der Baltischen Staaten betonte er, Rußland verbiete niemandem etwas, jeder Staat treffe seine Wahl.Aber in diesem Fall gebe es "keinen Grund zur Eile".Rußland werde mit der Allianz zusammenarbeiten.In Sachen Rückgabe der Kulturgüter bedauerte Tschernomyrdin, "daß unser Parlament den Präsidenten nicht unterstützt hat, die Frage auf zivilisierte Weise zu lösen." Mittags besuchten Kohl und Tschernomyrdin die Gedenkstätte Neue Wache mit der Kollwitz-Skulptur "Trauernde Mutter", was den russischen Premier sehr ergriffen habe, wie er in der anschließenden Pressekonferenz sagte.Sein Neffe sei noch am 8.Mai 1945 in Berlin gefallen.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben