Politik: Kohl gibt Nachhilfe

Der Zeitpunkt könnte nicht passender gewählt sein: In gut drei Wochen reist CDU-Chefin Angela Merkel in die Türkei, bald danach beginnt der Europa-Wahlkampf, in dem zumindest Teile der Union mit einer Kampagne gegen die Aufnahme des Lands am Bosporus in die EU punkten wollen; auch die FDP schwimmt mit dem Ruf nach einem Volksentscheid auf dieser Welle mit. Auf all dies geht Helmut Kohl in einem Interview, das am Donnerstag in der FAZ erschien, nicht ein. Trotzdem liest sich der Türkei-Teil in dem außenpolitischen Gespräch wie eine mahnende Handreichung des Ex-CDU-Vorsitzenden an die Nachfolgerin.

Kohls Botschaft, kurz zusammengefasst: Lasst euch nicht in eine Position für oder gegen ein EU-Mitglied Türkei treiben! Denn: „Die Türkei-Frage ist in Wahrheit in der deutschen Politik jetzt aus parteipolitischen Gründen hochgespielt worden“, mutmaßt Kohl. Grüne und vor allem SPD wollten sich dadurch Chancen unter anderem bei türkischstämmigen Wählern verschaffen. Tatsächlich stehe die Frage von Beitrittsverhandlungen gar nicht an. Denn bisher erfülle die Türkei nicht die beim Kopenhagener EU-Gipfel verabschiedeten Kriterien. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Menschen- und Bürgerrechte in einem Anwärterland „uneingeschränkt“ gelten müssten – und abgeglichen werden müsse dies „nicht mit dem, was behauptet wird, sondern mit dem, was ist“. Als Beispiel nennt Kohl die Religionsfreiheit. Solange nicht eine Gruppe von Franziskanern in Anatolien ein Kloster gründen könnte, bleibe alles andere Theorie. „Es gibt derzeit keinen Anlass für Verhandlungen. Die Kriterien sind nicht verhandelbar.“

Kohl lehnt es aber ab, eine EU-Mitgliedschaft auszuschließen. Die Türkei könne bei Erfüllung der Kriterien in die EU: „Das haben wir immer gesagt.“ Zugleich warnt er – am Beispiel Russland – davor, das vereinte Europa zu „überdehnen“. Die EU müsse enge Assoziierungen knapp unterhalb des Beitritts und bis hin zur Übernahme des Euro ermöglichen.