Politik : Kohl klagt erneut wegen Stasi-Akten Altkanzler fürchtet Herausgabe

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Berlin (dpa). Im Streit über die Herausgabe seiner Stasi-Unterlagen zieht Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erneut vor Gericht. Mit einem Antrag beim Berliner Verwaltungsgericht will Kohl erzwingen, dass die Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler sich an ein Urteil hält, nach dem sie die Akten über ihn nicht herausgeben darf. Das Gericht soll Birthler ein Ordnungsgeld androhen, teilte Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag mit. Birthlers Behörde sprach von einem „vollkommen unbegründeten Schritt“. Kohl hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass Akten über ihn unter Verschluss bleiben müssen. Daraufhin war das Stasi-Unterlagengesetz gegen den Willen der Union novelliert worden. Seit September ist es wieder möglich, Akten über Prominente herauszugeben. Birthler sieht sich nach der Gesetzesänderung nicht mehr an das Urteil des Verwaltungsgerichts gebunden.

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