Politik: Kohl: Tarifpartner und Politik müssen mehr für Arbeitslose tun

Rexroth plädiert für Neubeginn beim Bündnis für Arbeit Bonn (Tsp).Bundeskanzler Helmut Kohl hat Tarifparteien und Politiker aufgefordert, mehr für die Arbeitslosen zu tun.In seiner Neujahrsansprache rechtfertigte er die beschlossenen und geplanten Gesetze zum Umbau des Sozialstaats mit der Globalisierung der Märkte.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt begrüßte am Montag die Initiativen zur Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit.Er lehnte im Deutschlandfunk allerdings eine Rücknahme des neuen Lohnfortzahlungsgesetzes ab.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte weitere Reformen in der Sozial- und Tarifpolitik. Kohl forderte eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können.Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik dürften nicht nur an die Beschäftigten denken, erklärte der Kanzler."Wir müssen auch für jene handeln, die einen Arbeitsplatz suchen und heute arbeitslos sind." Die Leistungen des Sozialstaats müßten den wirklich Bedürftigen zugute kommen.Alle wichtigen Nachbarländer seien gezwungen, vergleichbare Wege zu gehen, meinte Kohl und führte als Beispiel Frankreich und die Niederlande an. Rexrodt sagte, die Gespräche zum Bündnis für Arbeit sollten schon deshalb wieder aufgenommen werden, weil sie auch ein Signal an die Wirtschaft seien.Die gesetzliche Verringerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückzunehmen, sei aber "mit meiner Partei nicht machbar", erklärte der FDP-Politiker zu entsprechenden Forderungen.Obwohl nicht das eingetreten sei, was die Koalition sich gewünscht habe, sei das Gesetz doch "nicht ganz so wertlos, denn es hat dazu beigetragen, daß Tarifverträge gefunden worden sind, die insgesamt maßvoll und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegend bezeichnet werden können". Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, verlangte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Tarifpolitik.Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung allein reiche für einen Durchbruch nicht aus, erklärte Hundt. Nach Auffassung von BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollten Betriebsräte und Firmen in Konkurrenz zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Lohn und Gehalt verhandeln dürfen."Man muß auch den Betriebsräten die Gelegenheit geben, unabhängig von Flächentarifverträgen Abschlüsse mit ihren eigenen Betriebsleitungen zu machen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).Überhaupt sei die Zukunft der Flächentarifverträge nur dann gewährleistet, wenn mehr betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen würden, sagte Henkel.