Politik : Kohl und Lafontainevereinbaren Gipfelüber Steuerreform

Kanzleramt knüpft Spitzengespräch nicht an Bedingungen Bonn (sks).Nach längerem Zögern hat Bundeskanzler Helmut Kohl am Freitag die Sozialdemokraten kurzfristig zu Sachgesprächen über die geplante Steuerreform eingeladen.Im Anschluß an eine Koalitionsrunde im Kanzleramt, in der keine steuerpolitischen Entscheidungen gefällt wurden, telefonierte Kohl mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und lud ihn für den 24.Februar zu einem Meinungaustausch "über die aktuellen steuerpolitischen Fragen" ein.Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bekräftigten anschließend, daß die Koalition das Gespräch mit der Opposition "ohne Vorbedingungen" führen wolle.Es sollten "keinerlei Hürden" aufgebaut werden, damit eine Einigung mit der Opposition "möglichst rasch" möglich werde.-Aus diesem Grunde, sagte Bohl nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt, hätten die Vertreter von CDU/CSU und FDP in den Beratungen mit dem Kanzler am Freitagvormittag auch keine der umstrittenen steuerpolitischen Sachfragen erörtert "und keine Positionen zu Sachfragen aufgebaut".Die Koalition erwarte nun, daß die Sozialdemokraten am 24.Februar ihre Steuerreformvorschläge auf den Tisch legen werden, bekräftigte Westerwelle.Bislang hatte die Koalition von der Opposition als Vorbedingung gefordert, vor der Aufnahme von Gesprächen - die ursprünglich für Ende April angepeilt worden waren - ihre eigenen Entwürfe auf den Tisch zu legen. In diesem Spitzengespräch werden auf Koalitionsseite neben Kohl voraussichtlich Finanzminister Theo Waigel (CSU) und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU), FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und der Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms teilnehmen.Die SPD wird durch Lafontaine, den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping, Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau als Finanzkoordinator der Partei und die Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier vertreten sein. Trotz der Vereinbarung über ein gemeinsames Spitzengespräch, das machten beide Seiten am Freitag erneut deutlich, gibt unverändert erhebliche sachliche Differenzen über Zeitpunkt und Inhalte der geplanten Steurreform.Nach Auffassung der SPD soll sie bereits 1998 greifen, während die Koalition ein zweigestaffeltes Vorgehen plant.1998 soll es "als erstes Signal" Entlastungen für die Wirtschaft einschließlich der Senkung des Solidazuschlages von 7,5 auf 5,5 Prozent geben; ein völlig neuer Einkommensteuertarif soll dagegen erst 1999 in Kraft treten. Während die SPD den Spitzensteuersatz bei 53 Prozent halten will, denkt die Koalition an eine Absenkung auf 39 Prozent.Dabei will sie unbedingt auch bleiben, bekräftigte Bohl am Freitag.Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping will seine Partei auf jeden Fall die Pläne zur Besteuerung von Sonntags- und Nachtzuschlägen sowie der Renten verhindern.Ihre Ziele seien zudem ein niedrigerer Eingangssteuersatz, die Entlastung der "Leistungsträger" vom Facharbeiter über den Handwerksmeister bis zum Ingenieur sowie "ein Programm gegen Steuerhinterzieher und Subventionsbetrüger".Die SPD hatte sich in mehreren Präsidiumsbeschlüssen darauf verständigt, eine "aufkommensneutrale Steuerreform" anzustreben.Dabei ist nach SPD-Ansicht möglicherweise ein besonderer Konflikt mit der Koalition programmiert, der sich an deren Überlegungen zur Anhebung der Mehrwertsteuer entzünden könnte. Auch die Bündnisgrünen wollen bei den Verhandlungen über die Steuerreform mitreden.Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte der Hannoverschen "Neuen Presse": "Wir haben den Anspruch, bei Gesprächen über eine grundlegende Steuerreform dabei zu sein." Wenn die SPD alleine mit CDU/CSU und FDP verhandeln wolle, sei das ein Hinweis für die Neigung der Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition.
15.02.97

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