Politik : Kohl und Schulte liefern sich heftigen Schlagabtausch

DÜSSELDORF/BERLIN (Tsp/AP/AFP).Drei Monate vor der Bundestagswahl haben sich Regierung und Gewerkschaften auf dem DGB-Bundeskongreß einen harten Schlagabtausch geliefert.Während Bundeskanzler Kohl am Mittwoch die Großkampagne der Gewerkschaften für einen Politikwechsel geißelte, erneuerte DGB-Chef Schulte seine Kampfansage an die Regierung und schloß ein Bündnis für Arbeit vor der Wahl kategorisch aus.Die Absage des Kongresses an einen Umzug der DGB-Zentrale nach Berlin stieß an der Spree auf Unverständnis und Kritik.

Kohl warf den Gewerkschaften vor, mit ihrer acht Millionen DM teuren Kampagne einseitig Position zu beziehen.Der DGB solle aber bedenken, daß er vielleicht nach der Wahl mit denselben Leuten zusammenarbeiten müsse wie vorher."Ich wäre da vorsichtiger." Der Kanzler mahnte die Gewerkschafter, in der Auseinandersetzung wenigstens ein paar Standards zu erhalten, damit man nach dem Wahltag noch miteinander reden könne.Wenn "die Schlacht" vorbei sei, könnten Bundesregierung und Gewerkschaften "immer noch vernünftige Gespräche" miteinander führen, sagte Kohl, dessen Rede von den Delegierten mit spärlichem Beifall und vereinzelten Pfiffen bedacht wurde.Den DGB-Vorwurf, der Sozialstaat werde abgeschafft, nannte Kohl "dummes Geschwätz".Jede dritte DM in Deutschland werde für Sozialleistungen ausgegeben.

Schulte ging in seiner Grundsatzrede die Regierungskoalition hart an."Redet nicht von roten Händen, sondern macht Euch lieber auf die Socken, um Innovationen voranzutreiben", rief er aus.Er wies die Kritik zurück, der DGB betreibe Parteipolitik.Die Gewerkschaften würden weder für eine Partei noch für eine Person werben.Zugleich kündigte Schulte eine neue Initiative für umfassende Arbeitszeitverkürzungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit an.

Schulte betonte vor den rund 400 Delegierten, der DGB wolle eine andere Politik in Deutschland."Wir wollen den Politikwechsel, weil unser Land, unsere Gesellschaft ihn braucht, um den neuen Zeiten gerecht zu werden." Zugleich gab Schulte einem Bündnis für Arbeit vor der Wahl keine Chance mehr."Aber nach den Wahlen muß ein solches Bündnis schnell zustande kommen, denn die Arbeitslosen können und wollen nicht warten." Erneut brachte Schulte eine 25-Stunden-Woche als Vision ins Gespräch.

Der geplante Umzug der DGB-Zentrale von Düsseldorf nach Berlin war - entgegen dem Votum der DGB-Spitze - am Dienstag abend gescheitert.Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, nur 205 Delegierte sprachen sich dafür aus.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis, räumte aber Versäumnisse ein.Die Gewerkschaftsführung müsse sich fragen, "ob die Vorbereitungen ausreichend waren".In einer aus formalen Gründen notwendigen zweiten Abstimmung am Mittwoch bekräftigten die Delegierten ihre Ablehnung.

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