Politik : Kohl und SPD machenden Weg für neueSteuergespräche frei

Lafontaine verlangt von der Koalition neue Vorschläge und lehnt eine Belastung der Haushalte um 50 Milliarden Mark ab Bonn (AFP/dpa).Der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Steuergespräche zwischen Koalition und SPD ist frei: Die SPD nahm genau einen Monat nach dem Abbruch der Verhandlungen am Montag ein Angebot von Bundeskanzler Kohl (CDU) zu einem Spitzentreffen an.Kohl sagte, er wolle an einer neuen Runde mit der SPD-Führung teilnehmen; die eigentliche Arbeit müsse aber in der dafür vorgesehenen Arbeitsgruppe geleistet werden.Die SPD-Spitze begrüßte diese Erklärung und betonte, sie sei jederzeit zu Gesprächen bereit.Fraktionschef Scharping hält eine Wiederaufnahme der Gespräche noch in dieser Woche für möglich.Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sieht allerdings keine Chance auf eine Einigung mit der Koalition, falls die Regierung bei ihren bisherigen Vorschlägen für die geplante Steuerreform bleibt.Kohl müsse erklären, ob er ernsthaft eine Finanzierungslücke von 50 Milliarden DM in Kauf nehmen wolle, sagte Lafontaine am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Bonn.Dazu könne sich der Kanzler bei einem Steuergipfel, telefonisch oder auf eine andere Art äußern.Die SPD werde eine Belastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 50 Milliarden DM auf keinen Fall mittragen."Wenn es dabei bleibt, brauchen wir uns nicht zu treffen", sagte Lafontaine.Wie er weiter mitteilte, will die SPD im Rahmen der großen Steuerreform nicht nur den Grundfreibetrag erhöhen, sondern auch das Kindergeld.Zu denken sei an zehn bis 30 DM pro Monat zusätzlich. Die SPD hatte in den vergangenen Wochen eine Wiederaufnahme der Gespräche von einer Unterredung Kohls mit Lafontaine abhängig gemacht, nachdem sie die Verhandlungen am 7.März aus Protest gegen die Bonner Kohlepolitik abgebrochen hatten.Sie hat bei der Steuerreform ein gewichtiges Wort mitzureden, weil der von ihr beherrschte Bundesrat Kernpunkten der Reform zustimmen muß. Kohl, der am Montag nach seinem Osterurlaub wieder die Arbeit in Bonn aufnahm, sagte, wenn die SPD "noch einmal die große Gruppe" zusammenrufen wolle, habe er nichts dagegen.Dennoch müsse die Arbeitsgruppe, in der der Sachverstand beider Seiten gebündelt sei, die Hauptarbeit leisten. Finanzminister Waigel (CSU) betonte in München, die Koalition sei zu "sehr schnellen Gesprächen" bereit.Waigel bedauerte den Zeitverlust durch die einmonatige Unterbrechung.CDU-Generalsekretär Hintze sagte, die Steuerreform solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.FDP-Chef Gerhardt erklärte, seine Partei wolle ein Übereinkommen mit der SPD noch im Frühjahr. Unterdessen forderte der ÖTV-Vorsitzende Mai die Bundesregierung auf, ihr Steuerkonzept nicht gegen die Vorschläge von Gewerkschaften und SPD "durchzuziehen".Wenn sich die Regierung mit ihren Plänen durchsetze, würden weitere Arbeitsplätze und finanzieller Handlungsspielraum vernichtet, sagte Mai am Montag in Stuttgart.Mai warnte, eine Besteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge würde die Tarifrunde 1998 für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes stark belasten.Im ÖTV-Organisationsbereich bekämen 2,5 Millionen Beschäftigte solche steuerfreien Zuschläge.Die ÖTV forderte, die Steuerreform müsse Beschäftigung fördern, die Finanzkraft der Gemeinden stärken, aufkommensneutral sein und dürfe Spitzenverdiener nicht immer weiter entlasten.

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