• Kohl weist Schmiergeld-Vorwurf zurück. Ex-Kanzler bezeichnet Unterstellungen als falsch und verleumderisch

Politik : Kohl weist Schmiergeld-Vorwurf zurück. Ex-Kanzler bezeichnet Unterstellungen als falsch und verleumderisch

Klaus Wallbaum

In der Spendenaffäre um die CDU hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen bei der Panzerlieferung an Saudi-Arabien 1991 zurückgewiesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sei der Eindruck erweckt worden, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates sei erkauft worden. "Diese Unterstellungen sind falsch und verleumderisch", sagte Kohl der Zeitung "Welt am Sonntag".

Indessen berichtet "Der Spiegel", auch nach dem Rücktritt Kieps 1992 seien weitere Großspenden "verschleiert worden" und nicht im Rechenschaftsbericht aufgetaucht. Dies wurde von der CDU dementiert. An diesem Montag entscheiden die Spitzen der Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach ZDF-Informationen soll der Haftbefehl gegen Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in dieser Woche aufgehoben werden. Es bestehe keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr mehr. Kiep und der CDU-Steuerberater Horst Weyrauch sollen 1991 eine anonyme Spende von einer Million Mark von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber in bar empfangen haben. Das Geld soll in Zusammenhang mit der Lieferung der Thyssen-Spürpanzer gezahlt worden sein. Die CDU hat eigenen Angaben zufolge von der Spende nichts gewusst. Kiep soll davon auch eine private Anwaltsrechnung beglichen haben. Seit 1995 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg die Hintergründe des "Fuchs"-Panzerdeals.

Nach Darstellung von Kohl ist die damalige Entscheidung vor dem Hintergrund des Golfkriegs "ausschließlich nach außen-, sicherheits- und bündnispolitischen Erwägungen und in enger Abstimmung mit den Nato-Partnern getroffen" worden. Schon im September 1990 habe er US-Außenminister James Baker eine Zusage gegeben. "Bereits zu diesem Zeitpunkt - also mehr als fünf Monate vor der in Rede stehenden Entscheidung des Bundessicherheitsrates - fiel demnach die politische Entscheidung", betonte Kohl.

Nach Medienberichten soll es aber vor der Genehmigung im Bundessicherheitsrat erhebliche Widerstände in verschiedenen Bonner Ministerien gegen das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gegeben haben. Damit wird sich auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. Außerdem geht es in dem Gremium darum, ob bei der Übernahme der Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt durch den französischen Konzern Elf Aquitaine Schmiergelder in die deutsche Politik geflossen sind.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte auch die Nachfolgerin Kieps Kontakte zum Waffenhändler Schreiber. Brigitte Baumeister, von 1992 bis 1998 Kassenchefin der CDU, habe den Kaufmann vor etwa 18 Monaten in der Schweiz getroffen, berichtet die Zeitung. Sie sei auf der Rückreise von einem Skiurlaub gewesen. Über den Zweck des Treffens habe sie auf Anfrage keine Angaben machen wollen.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bekräftigte im Deutschlandfunk noch einmal die Bereitschaft der CDU, konstruktiv an einer Aufklärung mitzuwirken. In der CDU herrsche Beunruhigung über den Fall. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sprach sich in Timmendorfer Strand für eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Bundesrechnungshof aus. CDU-Bundeschef Wolfgang Schäuble schloss Schwarze Konten bei der CDU aus. Er könne jedoch keine Rechenschaft für die gesamte 50-jährige Geschichte der CDU ablegen, sagte er am Sonntag.

Um eine staatsanwaltliche Untersuchung zu erreichen, hat das CDU-Mitglied Ekkehard Neugebauer (60) aus dem baden-württembergischen Kanzach am 15. November Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt. Dies sagte Neugebauer der dpa. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, die Anzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteivermögen sei gegen Kohl und Schäuble eingereicht worden.

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