Politik : Kohl will offenbar keine volle Amtszeit mehr Kanzler sein

THOMAS KRÖTER

BONN .Entgegen seinen öffentlichen Äußerungen will Bundeskanzler Helmut Kohl nach einem Wahlsieg offenbar nicht mehr die volle Legislaturperiode amtieren.Nach Informationen des Tagesspiegels hat er vor, seine politische Kraft der für die Zukunft Europas zentralen deutschen EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 1999 zu widmen und dann spätestens um die Jahrtausendwende abzutreten.Wie in Unionskreisen zu erfahren war, hat Kohl diesen Zeitplan bereits vor wenigen Wochen mit seinem Wunsch-Nachfolger Wolfgang Schäuble im Bonner Kanzleramt besprochen.Tagesspiegel-Informationen zufolge wird in der Unionsspitze überlegt, diesen Zeitplan noch vor der Bundestagswahl bekanntzugeben.

Die "Berliner Morgenpost" hatte zuvor gemeldet, die FDP-Spitze stelle sich bereits auf eine solche Entwicklung ein.Aufregung löste am Mittwoch in Bonn der Widerspruch zwischen Interview-Außerungen Kohls und Schäubles zum Thema aus.Kohl habe gesagt, er trete für vier Jahre an, erklärte der Fraktionschef der "Woche", aber er habe "auch ein Stück weit offen gelassen, was innerhalb dieser vier Jahre sein kann".Nicht einmal "ein so starkler Bundeskanzler" wie Kohl könne "eine Personalentscheidung verfügen".Der Kanzler erklärte dagegen in der "Zeit": "Ich kandidiere für diese Legislaturperiode.Punkt.Aus.Feierabend."

Nach Rücksprache mit dem Kanzleramt ließ Schäuble eine Erklärung verbreiten, daß sich seine Äußerungen mit der Erklärung Kohls am 12.August vor der Bundespressekonferenz decke.Damals hatte er gesagt, er "trete für diese vier Jahre an".CSU-Chef Theo Waigel sagte dem "Tagesspiegel", er halte nichts von den Forderungen der FDP, die Union solle jetzt den Zeitpunkt der Übergabe von Kohl an Schäuble festlegen.Auch Verteidigungsminister Volker Rühe sagte der "Frankfurter Rundschau", den Zeitpunkt des Stabwechsels anzukündigen, wie dies öffentlich zuerst von FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms und einigen FDP-Landesvorsitzenden gefordert worden war, sei "idiotisch".

Unterdessen ging auch die Debatte über eine Große Koalition weiter: FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte die Äußerungen des neuen Kanzlerberaters Lothar Späth als "absolut entbehrlich".Späth hatte im Tagesspiegel erklärt, ein solche Bündnis sei immer noch besser als eine rot-grüne Koalition.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warf ihm "törichtes Gerede" vor.Waigel sagte dem Tagesspiegel: "Eine Große Koalition mit der Union als Juniorpartner kommt nicht in Frage.Bundeskanzler Kohl überraschte in der "Zeit" damit, daß er nicht ausschließt, CDU und Grüne könnten in weiterer Zukunft "in bestimmten Fragen aufeinander zugehen".Dies sei allerdings mit den Grünen, "wie sie heute sind", nicht möglich, sagte er.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar