Politik : Kohlendioxid-Ausstoß: Keine Einschränkung für US-Kraftwerke

Malte Lehming

Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken entgegen seiner Wahlversprechen nicht gesetzlich zu regulieren, ist am Donnerstag sowohl in den USA als auch in Europa auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Amerikanische Umweltschutzorganisationen nannten den Schritt einen "riesigen Fehler". Abgeordnete der Demokraten sprachen von einem "atemberaubenden Betrug". Die französische Regierung warnte Bush davor, das Abkommen von Kyoto über die Verringerung von Treibhausgasen zu gefährden. Der Direktor der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, bezeichnete die Ankündigung als einen "Besorgnis erregenden Rückschlag". Bush selbst verteidigte sich mit der Bemerkung, er habe lediglich auf die veränderte Wirklichkeit reagiert: "Wir befinden uns in einer Energiekrise."

Bush hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass er entgegen früheren Ankündigungen den Ausstoß von Kohlendioxid nicht beschränken will. Als Begründung wies er auf die steigenden Energiekosten hin. Mitarbeiter des Weißen Hauses nannten anderslautende Wahlversprechen von Bush "einen Irrtum". Kohlendioxid gilt als einer der Hauptverursacher der globalen Erderwärmung. Die Vereinigten Staaten sind zu 25 Prozent für die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Bush war vor seiner Entscheidung von einigen republikanischen Senatoren sowie Repräsentanten der Energiewirtschaft massiv unter Druck gesetzt worden. Diese bekämpfen das Kyoto-Protokoll, das 1997 von 38 Industriestaaten unterzeichnet, von den USA aber nicht ratifiziert wurde, als Einmischung in innere Angelegenheiten.

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