Kohlendioxid-Lagerung : Nicht mit uns

Für die einen ist die Technologie die Rettung der Kohle vor dem Klimaschutz. Die anderen befürchten, dass ihre Region zum Kohlendioxid-Endlager wird. Die Rede ist von der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CO2), kurz CCS (Carbon Capture and Storage). An diesem Mittwoch hätte das Kabinett über einen CCS-Gesetzentwurf abstimmen sollen. Doch der Streit um das CCS-Gesetz wird immer mehr zu einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland bis zum Stichtag der Europäischen Union für die Umsetzung der CCS-Richtlinie am 25. Juni ein Gesetz verabschiedet haben wird, ist gering.

Allerdings sind die meisten EU-Mitgliedsstaaten auch nicht wesentlich weiter.

Seit zwei Wochen verbreiten das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium, dass eine Einigung kurz bevorstehe. Nachdem der erste Versuch noch der großen Koalition am Widerstand von Schleswig-Holstein und Niedersachsen gescheitert war, machten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im vergangenen Sommer einen neuen Versuch. Sie wollten nur noch den Bau von großtechnischen Versuchsanlagen regeln. Der Energiekonzern Vattenfall plant in Brandenburg eine Demonstrationsfabrik für die CO2-Abscheidung, für die die Europäische Union dem Konzern bereits einen 180-Millionen-Euro-Zuschuss zugesagt hat. Insgesamt soll die Anlage zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro kosten, und Vattenfall hofft auf weitere Fördermittel.

Doch Röttgen und Brüderle kamen auch mit ihrem abgespeckten Gesetzentwurf nicht durch. Die Nordländer, die über die meisten potenziellen CO2-Speicherstätten verfügen, forderten ultimativ die Möglichkeit, das Gesetz einfach nicht anzuwenden (Opt-out). Der jüngste Entwurf eines CCS-Gesetzes sieht vor, dass eigene Ländergesetze Gebiete für eine potenzielle Nutzung der CO2-Speichertechnik bestimmen sollen. Sie können aber weitreichende Einschränkungen vornehmen, indem sie die Gebiete für Druckluftspeicher, mit denen Strom zwischengelagert werden könnte, oder eine Erdwärmenutzung reservieren. Auch das „Wohl der Allgemeinheit“ kann Grund sein, potenzielle Lagerstätten nicht freizugeben.

Im Bundestag gibt es kaum Widerstand gegen ein CCS-Gesetz. Union und FDP halten die Technologie für einen Beitrag zum Klimaschutz. Die SPD sieht das ähnlich. Und selbst die Grünen können sich vorstellen, dass „CCS eine Rückfalloption sein könnte, wenn es nicht gelingt, den Anteil der prozessbedingten Emissionen aus der Stahl-, Zement- und chemischen Industrie zu reduzieren“, sagt der grüne Energieexperte Oliver Krischer.

Schleswig-Holsteins Parteien stemmen sich in seltener Einigkeit gegen CO2-Lager. Im Landtag haben sie diese einstimmig abgelehnt. Und so steht das auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) betont, Kiel werde im Bundesrat weiterhin mit Nein stimmen, wenn das CCS-Gesetz keine Opt-out- Klausel enthält. Dagegen will Brandenburg CCS zulassen, verlangt aber eine bundesweit einheitliche Regelung. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und Linken in Potsdam. Offenbar will Niedersachsen ein CCS-Gesetz nicht länger blockieren. Nach Informationen der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Land im Gegenzug zusätzliche Mittel für einen Ausbau der Stromnetze zugesagt.

Die Bevölkerung, insbesondere in Nordfriesland, ist seit Bekanntwerden von Überlegungen, CO2 aus nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken über Pipelines durch Niedersachsen zur unterirdischen Lagerung nach Schleswig-Holstein zu leiten, aufgebracht und hat mit kilometerlangen Menschenketten dagegen protestiert. Ein Landwirt aus Sprakebüll (Nordfriesland) sagt, was viele denken: „Wenn die hier CCS betreiben wollen, dann wird das hier ein zweites Gorleben!“ Dort wird ein Atomendlager geplant.

Für den schleswig-holsteinischen Geologen Andreas Achilles, der mehr als 30 Jahre in der Erdöl- und Erdgasindustrie in Norddeutschland gearbeitet hat, bergen die Speicherpläne große Risiken. Er befürchtet, dass die Gesteinsschichten im 1000 bis 4000 Meter tiefen Untergrund nicht überall halten. „Und wenn es undicht ist, wird es oben gefährlich.“ Kohlendioxid ist giftig und schwerer als Luft. Menschen oder Tiere können sterben, wenn die CO2-Konzentration zu hoch wird. Wirtschaftsingenieur Johannes Herold von der TU Berlin spricht dagegen von einem sicheren Verfahren. Er hält CCS trotzdem für sinnlos, weil die Technologie in absehbarer Zeit nicht ausgereift genug sein dürfte, „dass sie im Energiesektor einen bedeutsamen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten kann“.