Kolaitionsstreit : Von der Leyen will bei Mindestlohn auf FDP zugehen

Nur nicht noch mehr Ärger: Die Union will im Streit um den Mindestlohn auf den Koalitionspartner FDP zugehen. Arbeitsministerin von der Leyen setzt dabei auf ihre Überzeugungskraft.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die FDP beim Mindestlohn ins Boot holen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die FDP beim Mindestlohn ins Boot holen.Foto: dapd

Nach der Einigung auf ein Mindestlohnmodell will die Union auch den Koalitionspartner FDP dafür gewinnen. „Jetzt müssen wir auf den Koalitionspartner zugehen, ihn überzeugen und mit ihm reden“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse, sagte von der Leyen. „Mein Ziel ist es, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.“ Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die FDP mitziehe.

„Viele in der FDP sagen, sie wollen faire Löhne und sie wollen die anständigen Arbeitgeber schützen.“ Auch einige FDP-Landesverbände hätten schon ähnliche Initiativen vorgebracht.

Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf dem Koalitionspartner Wahlkampftaktik vor. „Ich würde das hier eher vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen“, sagte Vogel am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Das Modell der Union sei an vielen Stellen widersprüchlich bis unklar und nicht überzeugend. Seine Partei sehe beim Thema Mindestlohn keinen Handlungsbedarf.

Die Union hatte sich am Mittwoch auf ein Modell zur Festlegung von Mindestlöhnen verständigt. Die Einigung sieht vor, dass eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheidet.

(dpa/AFP)

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