Politik : Kolbow bleibt im Amt

Schröder rügt aber Kritik des Staatssekretärs an Bush

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Berlin (hmt). Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), bleibt trotz seiner umstrittenen Äußerungen über USPräsident George W. Bush im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck missbilligten am Montag Kolbows Einlassungen als „überzogen und unpassend“, lehnten aber personelle Konsequenzen ab.

Kolbow selbst erklärte, er habe bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei von einer „Diktatur der einseitigen Entscheidungen der USA“ gesprochen. Der Politiker dementierte, er habe Bush einen Diktator genannt, wie dies eine Zeitung berichtet hatte. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums sprach Kolbow am Montag auch mit US-Botschafter Daniel Coats über den Vorfall. Regierungssprecher Bela Anda erinnerte an den Kanzler-Appell zur Mäßigung in der Debatte mit der US-Regierung und äußerte die Hoffnung, die Formulierung werde keinen Schaden anrichten.

CDU-Parteichefin Angela Merkel bekräftigte dagegen Forderungen aus ihrer Partei nach einer Entlassung Kolbows. Dessen Äußerungen seien unverantwortlich, angesichts vieler internationaler Aufgaben sei eine Entlassung des Staatssekretärs „angemessen“, sagte sie. Der Vorfall zeige auch, dass der Kanzler die Geister, die er gerufen habe, nicht wieder loswerde.

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