Politik : Kolonialwaren

Deutsche EU-Parlamentarier kritisieren Personalpolitik des Auswärtigen Amts

von
Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - 27 Staaten, eine Stimme - der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll Europa als globale Macht in der Welt vertreten. Seit eineinhalb Jahren arbeitet Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, an dem Projekt. In dieser Woche hat die Britin 25 neue EU-Botschafter ernannt. Deutschland hat den Zuschlag für einen Posten bekommen und stellt künftig den stellvertretenden Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Paris hingegen war deutlich erfolgreicher. Sechs französische Bewerber konnten sich im Rennen um die Spitzenpositionen durchsetzen.

Von deutschen Europaabgeordneten kommt nun parteiübergreifend Kritik an der Rolle Berlins. „Die Personalpolitik des Auswärtigen Amts ist absolut schädlich für Deutschland“, sagt die Christdemokratin Inge Gräßle über das FDP-geführte Ressort. Das Auswärtige Amt habe „eine merkwürdige Definition von deutschen Interessen“. Deutschland bewerbe sich nur um Sahnehäubchen und beschränke sich ansonsten freiwillig auf die Rolle des Zahlmeisters. „Der deutsche Einfluss ist im EAD kaum vorhanden.“ Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht von der „Fortsetzung einer bedenklichen Entwicklung, bei der wir dringend gegensteuern müssen“. Im Zuge der ersten Vergaberunde konnte Deutschland mit dem Zuschlag für Markus Ederer als EU-Botschafter in Peking zwar einen wichtigen Posten verbuchen. Sonst blieb die deutsche Ausbeute aber mager. „Diese Haltung unterstreicht die Neigung des Auswärtigen Amts, lieber auf deutsche Alleingänge zu setzen, als im Konzert der europäischen Partner angemessen mitzuspielen und eine Führungsverantwortung anzustreben“, sagt Reinhold Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament.

Das Auswärtige Amt weist die Kritik zurück. „Uns geht es darum, den EAD mitzugestalten“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage. Die reine Statistik habe nur eine begrenzte Aussagekraft. „Nicht alle Posten im EAD sind für die deutsche Außenpolitik gleich bedeutend.“ Aus Sicht von CDU-Frau Gräßle liegt darin das Problem. „Das widerspricht der Idee einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik vollkommen.“ Es gebe einen Durchmarsch der Franzosen und Spanier. Der EAD werde gar „in die ehemaligen kolonialen Einflusssphären aufgeteilt“.

Frankreich stellt insgesamt 18 EU-Botschafter oder hochrangige Diplomaten im EAD, auf Spanien entfallen 14, auf Italien 16 und auf Großbritannien neun. Auch kleinere Mitgliedsstaaten sind personell teilweise stark in den EU-Delegationen vertreten. Belgien beispielsweise hat 16 hochrangige Posten besetzt. Deutschland und Österreich besetzen je sieben Posten. Der Blick auf die Mitarbeiterzahlen des EAD ergibt ein ähnliches Bild. Insgesamt beschäftigt der noch junge Dienst knapp 3700 Mitarbeiter. Hinter Belgien, Frankreich, Italien und Spanien kommt Deutschland auf den fünften Platz, was die Anzahl der Mitarbeiter und Diplomaten betrifft.

Qualitativ kann Deutschland auf zwei wichtige Besetzungen verweisen. Zum einen auf China-Botschafter Ederer und zum anderen auf EAD-Mitarchitektin Helga Schmid. Die heutige Vize-EU-Außenbeauftragte Schmid begann ihre Karriere im Auswärtigen Amt. 2006 wechselte sie dann nach Brüssel und entwickelte den Europäischen Auswärtigen Dienst maßgeblich mit.

Die EU-Botschaften werden parallel zu den Vertretungen der Mitgliedsstaaten aufgebaut und treten nicht an deren Stelle. Mit einem Budget von 464 Millionen Euro ist der EAD im Vergleich zu nationalen Außenministerien eher sparsam ausgestattet. Deutschlands nationale Diplomatie ist mit etwa 3,2 Milliarden Euro Spitzenreiterin in Europa. Dahinter folgen Großbritannien mit 2,7 Milliarden und Frankreich mit 2,6 Milliarden Euro. Die Mitarbeiter des EAD sollen zu zwei Dritteln aus EU-Institutionen und zu einem Drittel aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten kommen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben