Politik: „Kolonie Frankreichs“

Die innerhalb des Regierungsbündnisses nicht abgesprochene Teilnahme Italiens an bewaffneten Kampfeinsätzen in Libyen hat die Mitte-Rechts-Koalition in Rom an den Rand der Spaltung getrieben. Die rechtsextreme Lega Nord, von der das politische Schicksal von Ministerpräsident Silvio Berlusconi abhängt, sieht ausdrücklich „die Regierung in Gefahr, wenn sie Sachen macht, die gegen das allgemeine Empfinden und unsere politischen Einschätzungen gerichtet sind“.

Berlusconi hatte beim Gipfeltreffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Dienstag mitgeteilt, Italien werde nicht mehr nur, wie bisher, Begleit- und Aufklärungsmissionen für die Anti-Gaddafi-Allianz fliegen, sondern aktiv an der bewaffneten „Zerstörung militärischer Ziele“ mitwirken. Während Staatspräsident Giorgio Napolitano diese Entscheidung als „logische Fortsetzung“ des bisherigen Einsatzes ausdrücklich begrüßt, legt sich die Lega Nord quer: Sie fühlte sich in ihrem Stolz verletzt dadurch, dass Berlusconi sie vor der „Wende im Libyen-Einsatz“ nicht eigens konsultiert hat. Und Parteichef Umberto Bossi meint: „Mehr Militäreinsätze führen zu mehr Chaos in Libyen, und es kommen noch mehr Flüchtlinge nach Italien.“

Angeheizt wird die Koalitionskrise durch das Wahlfieber: In zwei Wochen finden wichtige Kommunalwahlen statt, bei denen es vor allem in Großstädten des Nordens um die Gunst des Publikums geht. Um sich gegenüber der Partei Berlusconis abzugrenzen, wirft die Lega dem Regierungschef vor, Italien „zu einer Kolonie Frankreichs“ machen zu wollen: Berlusconi hatte beim Treffen mit Sarkozy die Bemühungen des französischen Milchkonzerns Lactalis unterstützt, das italienische Unternehmen Parmalat zu schlucken – was nach Ansicht der Lega zahllose Bauern im Norden bedroht. Ferner ist die Lega Nord eifersüchtig auf die – im Wortsinn – zugekauften Abgeordneten, mit denen Berlusconi seine geschwundene parlamentarische Mehrheit zurückholen will. Von den Neuen sollen einige zu Ministern oder Staatssekretären befördert werden; des internen Widerstands wegen musste Berlusconi die Regierungumbildung aber auf die Zeit nach den Wahlen verschieben.

Das Klima in der Regierungskoalition ist vergiftet. Unlängst hat Bossi eine gemeinsame Wahlkundgebung mit Berlusconi verlassen. Bossis Begründung: „Der redet ja nur von sich.“