Politik : Kolumbien: Der Balkan Amerikas

Markus Baumanns

Kolumbien durchlebt eine entscheidende Phase. Gewalt oder Frieden. Beide Wege sind offen. Die amtierende Regierung des Präsidenten Andres Pastrana Arango, der am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Deutschland kommt, hat sich seit ihrem Amtsantritt im August 1998 vor allem ein Ziel gesetzt: Und das ist Frieden. Zugleich hat Pastrana damit die Kräfte der lange gewachsenen und kaum entwirrbaren Interessenlage von Guerilla, Paramilitärs und Drogenwirtschaft entfesselt, die in einem Maße wirken, das alle bisherigen Gewaltszenarien an Brutalität übertrifft.

Keine Frage, das Land ist zum Zerreißen gespannt. Viele, die können, verlassen es. Zurück bleibt eine Zivilbevölkerung, die zwischen den Fronten zerrieben wird. Zurück bleiben aber auch sehr unterschiedliche, ja teilweise gegensätzliche Vorstellungen darüber, wie ein Frieden in Kolumbien aussehen könnte. Schlimmer noch: Viele verdienen am Status quo.

Auch das ist keine Frage: Präsident Pastrana hat die Situation nicht mehr unter Kontrolle. Aber nicht nur er - den Nachbarn des Landes, auch den entfernteren wie den USA fehlen die Ideen. Pastrana wollte unbedingt das Problem im Land lösen. Das erscheint nach mehreren gescheiterten Friedensinitiativen kaum mehr möglich. Auch deshalb rufen immer mehr Beobachter nach der "Internationalen Staatengemeinschaft". Blauhelme in Kolumbien - warum nicht?

Die Nicht-Regierungsorganisationen fordern seit langem, dass die bislang nur zaghaft betriebene Konzertierung eines Friedensplans in allen Bereichen der kolumbianischen Gesellschaft unter Einschluss der genannten Konfliktparteien verstärkt werden muss. Doch was nützen alle Bemühungen, wenn die betroffenen Konfliktparteien nicht wirklich unter Erfolgsdruck stehen. Die Regierung ist es sicherlich. Aber um ein friedliches Kolumbien aufzubauen, müsste auch die Guerilla, müssten die Paramilitärs ernsthaft an einem Frieden interessiert sein. Wenn die Regierung sie aber nicht ausreichend unter Druck setzen kann - bleibt da nicht allein die Internationale Gemeinschaft übrig? Sie könnte humanitäre Vereinbarungen gemäß der völkerrechtlich verbindlichen Normen schrittweise aushandeln und verifizieren.

Es gibt weitere Bedingungen für einen solchen Friedensprozess: Die kolumbianische Regierung müsste - wie es im Friedensplan der Regierung, dem "Plan Colombia", ausgeführt wird - Justiz und Militär professionalisieren und dabei unterstützt werden. Ohne eine Rechtsprechung, die auch Gesetze exekutieren kann, werden Straftäter, Menschenrechtsverletzer, Mörder und Drogenhändler ungehindert weiter ihren Geschäften nachgehen können. Ohne ein effizienteres Militär wird die Regierung von den Konfliktparteien nicht akzeptiert. Anknüpfend an operierende Drogensubstitutionsprojekte vor allem der europäischen Geber von Entwicklungshilfe gehört auch das Thema einer sozial orientierten und nachhaltigen Substitution des Drogenanbaus auf die Agenda. Auch hier fehlt es an geeigneten Konzepten. Bisher ist es in erster Linie die USA, die eine rein auf die Vernichtung von Drogenanbaufeldern zielende Politik fordert - die EU hat kein Konzept.

Die Zurückhaltung der Europäer gegenüber einem verbindlichen Engagement für Kolumbien, das über die bestehende Entwicklungshilfe hinausgeht, ist offensichtlich. Allerdings werden Drogen aus Kolumbien auch in Europa konsumiert. Europa trägt also eine Mitverantwortung. Kolumbien wird ein vergessener Krisenherd bleiben, wenn die internationale Gemeinschaft ihrem viel zitierten Anspruch, dauerhaft Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu schaffen nicht gerecht wird. Kolumbien bleibt dann der Balkan Amerikas.

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