Kolumbien: Farc-Rebellen wollen friedliche Partei gründen

Nach mehr als 50 Jahren des bewaffneten Konfliktes haben die rund 7000 noch aktiven Kämpfer der linken Farc-Guerilla Ende Juni ihre letzten Waffen an eine Sonderkommission der UN übergeben. Damit ist der Weg frei für die Gründung einer politischen Partei, die in Zukunft die Revolution ohne Waffen vorantreiben soll.

„Wir wollen eine neue Partei für ein neues Land schaffen“, sagt Pablo Catatumbo, Chef-Unterhändler der Friedensdelegation der Farc. Vergangene Woche einigte sich der Generalstab der Guerilla auf die Richtlinien für die Gründung der neuen Farc-Partei. „Wir werden Politik von unten machen, die konsistent mit unserer revolutionären Erfahrung ist“, erklärte Farc-Anführer Rodrigo Londoño. „Unser oberstes Ziel ist die Versöhnung und die Einheit aller demokratischen Sektoren im Namen des Friedens.“ Im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Kandidaten der anderen Parteien wollen die ehemaligen Kämpfer ein politisches Programm erstellen.

„Beste Nachricht für Kolumbien in den vergangenen 50 Jahren“

Am 27. Juni hatte Londoño gemeinsam mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos die Entwaffnung der Farc in einer offiziellen Zeremonie besiegelt. Bereits am 25. Juni zertifizierten Vertreter der UN-Sonderkommission die Entgegennahme von 7132 Schusswaffen, dazu tausender weiterer Kleinwaffen wie Sprengkörper. Mit dem Moment der Waffenniederlegung begannen die ehemaligen Kämpfer offiziell ihr ziviles Leben und erhielten damit den legalen Status, der ihnen als „Angehörige einer Terrororganisation“ die vergangenen Jahrzehnte verwehrt war. Präsident Santos bezeichnete den Moment in seiner Rede als „beste Nachricht für Kolumbien in den vergangenen 50 Jahren“. Die Entwaffnung ist ein Bestandteil des Friedensabkommens und Voraussetzung für den Schritt auf das politische Parkett. Vertreter der Regierung und der Guerilla unterzeichneten das Abkommen vergangenes Jahr nach vierjährigen Verhandlungen.

Am 31. Juli endete nun offiziell der bilaterale Waffenstillstand zwischen Farc und Streifkräften. Gleichzeitig wurden die 26 Übergangszonen, in denen sich die ehemaligen Rebellen seit sieben Monaten auf ihr ziviles Leben vorbereiten, zu „Territorien der Ausbildung und Wiedereingliederung“. Einem Großteil der ehemaligen Kämpfer gewährte die Regierung in den vergangenen Wochen bereits Amnestie. Gegen die übrigen, denen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Drogenschmuggel vorgeworfen werden, werden im Rahmen der speziellen Übergangsjustiz Gerichtsprozesse eröffnet. Abhängig von der Schwere ihrer Taten und ihrer Bereitschaft, sich an der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, drohen den Rebellen teils mehrjährige Haftstrafen und Arbeitseinsätze, etwa zur Entminung der vom Konflikt betroffenen Regionen.

Die Farc werfen der Regierung vor, Sicherheitsgarantien nicht einzuhalten

Doch auch den amnestierten Rebellen droht Gefahr. Die Gebiete, die sich zuvor unter Kontrolle der Farc befanden, geraten in die Hände anderer krimineller Gruppen. Zwar zeichnet sich aktuell ein vorläufiger Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Vertretern der zweitgrößten Guerilla ELN (Nationale Befreiungsarmee) ab. Allerdings schließen weitere Guerilla-Gruppen und paramilitärische Verbände bereits seit Monaten die Lücken, die die Farc hinterlässt. In den vergangenen 18 Monaten wurden mehr als 180 Menschenrechtsaktivisten ermordet. Auch einige ehemalige Farc-Kämpfer und deren Angehörige gehören zu den Opfern. Die Farc werfen der Regierung daher vor, die versprochenen Sicherheitsgarantien nicht einzuhalten. Zwar sichern aktuell noch etwa 12 000 Soldaten die Übergangszonen – unklar ist jedoch, was mit den Gebieten nach Auflösung der Guerilla passiert. Dabei haben die Rebellen noch den Untergang der Patriotischen Union (UP) Ende der 1980iger Jahre vor Augen: Die Partei war unter anderem aus dem politischen Arm der Farc hervorgegangen und einer beispiellosen Verfolgung ausgesetzt. In wenigen Jahren wurden mehr als 5000 ihrer Mitglieder ermordet, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.

Ende August wird die Guerilla bei ihrem Kongress den Namen „Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“ (Farc-EP) das letzte Mal verwenden. Gleichzeitig wird das Plenum das Wahlprogramm und die Kandidaten für die Wahlen debattieren. 2018 finden in Kolumbien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen statt. Während einer Übergangszeit von acht Jahren stehen der neuen Partei automatisch je fünf Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu, unabhängig von den Wahlergebnissen. Erst danach werden die ehemaligen Kämpfer endgültig statt mit Waffen mit den Stimmen der Kolumbianer Politik machen müssen.