Politik : Kolumbien: Rebellen geben Waffen ab Dennoch kaum Hoffnung auf dauerhaften Frieden

Michael Schmidt

Berlin - In Kolumbien hat am Mittwoch erstmals seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Alvaro Uribe vor drei Jahren eine Gruppe linker Rebellen die Waffen niedergelegt. Eine Zäsur? Ein Signal zur Beendigung des Bürgerkrieges? Nein, sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die zwei Dutzend Kämpfer gehörten zu einer Guerillagruppe der marxistischen „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc), die seit den 60er Jahren gegen die Regierung und rechte Milizen kämpft. Aber es ist eine kleine, eher unbedeutende Untergruppe ohne Einfluss auf die Gesamtausrichtung der Farc-Politik.

Jedes Jahr werden in dem Krieg zwischen den 12000 bis 30000 Mann und Frau starken linken Rebellen, der Armee und den etwa 20000 rechten Paramilitärs der AUC mehr als 3000 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Die AUC, „Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens“, sind der Dachverband der Paramilitärs. In den 80er Jahren von Großgrundbesitzern als Privatarmee gegründet, machten sie sich später selbstständig und stiegen, wie die Guerilla auch und oft mit Rückendeckung von Polizei und Militär, in großem Stil in den Drogenhandel ein. Die Erpressung von Lösegeldern ist die zweitwichtigste Einnahmequelle. Alle sechs Stunden verschwindet ein Mensch – wie 2002 die frühere Präsidentschaftkandidatin der Grünen in Kolumbien, Ingrid Betancourt. Jeder zehnte Kolumbianer ist in den vergangenen Jahren vor der Gewalt ins Ausland geflohen.

Uribe zeichnete sich lange durch Härte gegenüber den Guerilleros aus. Mit der Rückendeckung der USA, die ihn wirtschaftlich und militärisch stützt, rüstete er die Armee auf. Seit kurzem schlägt er neue Töne an. Zunächst hat er im Rahmen von Friedensgesprächen die Paramilitärs auf der Rechten zur Demobilisierung verpflichtet. Seither haben 11000 Kämpfer ihre Waffen abgegeben. Unter dem Schutzschild des von Menschenrechtsgruppen heftig kritisierten „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ konnten die meisten straffrei nach Hause gehen.

Und Uribe sagte, unter der Voraussetzung eines Waffenstillstands sei er bereit, mit den Rebellen eine Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Die Farc hat bislang kaum Interesse gezeigt. Die zweitgrößte Rebellengruppe dagegen, die 5000 Mann starke „Nationale Befreiungsarmee“ ELN, begrüßte das Angebot. Da das Verfassungsgericht das Verbot zweier aufeinander folgender Amtszeiten gerade aufgehoben hat, steht einer Kandidatur Uribes, der Umfragen zufolge zurzeit mit 70 Prozent der Stimmen rechnen könnte, im Mai 2006 nichts mehr im Wege. Deshalb ist sich Maihold sicher: „Der Druck, aufeinander zuzugehen, wird größer – die Rebellen können kaum auf einen neuen Verhandlungspartner hoffen.“

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