Kolumbien: Regierung und Farc-Rebellen ebnen Weg zu Friedensvertrag

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ist Frieden in Kolumbien in greifbarer Nähe: Bei Verhandlungen in Kuba haben sich die Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf den juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konflikts geeinigt. Damit ist der Weg für eine endgültige Friedensvereinbarung frei. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Gespräche nun zu einem Abschluss gebracht werden.

Präsident Juan Manuel Santos feierte die Einigung als historischen Durchbruch. Es gebe noch viel zu tun, und alle Kolumbianer müssten zum Gelingen beitragen, sagte der Staatschef. Doch er versicherte: „Wir werden nicht scheitern. Die Stunde des Friedens ist gekommen.“

In dem Bürgerkrieg zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs waren in dem südamerikanischen Land mehr als 220.000 Menschen getötet und Millionen aus ihren Heimatdörfern vertrieben worden. Santos kam in der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals mit Farc-Anführer Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ zu einem direkten Gespräch zusammen. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich die beiden Erzfeinde die Hand. „Wir sind Gegner, wir stehen auf verschiedenen Seiten, aber heute gehen wir in die selbe Richtung, in Richtung Frieden“, sagte Santos.

Sonderjustiz für die Aufarbeitung

Regierung und Rebellen verständigten sich auf ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Für politische Straftaten werde eine weitreichende Amnestie gewährt, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingegen gebe es keinen Straferlass. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräume, müsse mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. Möglicherweise können Verurteilte ihre Strafen als Hausarrest verbüßen.

„Die Sonderjustiz ermöglicht es uns, nach vorne zu schauen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen“, sagte Farc-Chef „Timochenko“. „Das System erlaubt es allen Konfliktparteien, die Wahrheit offen zu legen.“ Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung den Rebellenkommandeuren entgegen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Aber das spezielle Justizwesen soll auch für Soldaten und Polizisten gelten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe kritisierte die Übereinkunft. Sie ermögliche es Kriegsverbrechern, sich ihrer Strafe zu entziehen, sagte er vor Anhängern. Außerdem werde Terroristen erlaubt, sich künftig am politischen Leben Kolumbiens zu beteiligen. Der konservative Hardliner gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Farc.

Die USA hingegen begrüßten die in Kuba erzielte Einigung. „Der Frieden ist für das kolumbianische Volk und Millionen von Opfern des Konflikts nun näher denn je“, sagte Außenminister John Kerry. „Die Kolumbianer verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden.“

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags muss der Text noch von den Kolumbianern in einem Referendum gebilligt werden. Dann sollen die Farc innerhalb von zwei Monaten ihre Waffen niederlegen. (dpa)