• Kolumbien und Argentinien wollen auch nicht ausliefern Zuständigkeit des Strafgerichtshofs wird weiter eingeschränkt

Politik : Kolumbien und Argentinien wollen auch nicht ausliefern Zuständigkeit des Strafgerichtshofs wird weiter eingeschränkt

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Bogotá/Buenos Aires (dpa). Kolumbien und Argentinien wollen die Zuständigkeit des neuen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für ihre Territorien einschränken. Kolumbien werde bis 2009 niemanden an den Gerichtshof in Den Haag ausliefern, berichtete die Zeitung „El Tiempo“ am Sonntag. Eine entsprechende Erklärung habe der Botschafter Kolumbiens bei den Vereinten Nationen (UN), Alfonso Valdivieso, bereits am 5. August bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben. Die Regelung solle ausschließen, dass Auslieferungen die Verhandlungen mit linken Rebellen und rechten Paramilitärs erschwerten. Zugleich wurde die Forderung der USA nach einer Ausnahme für ihre in Kolumbien stationierten Soldaten erfüllt.

Auch Argentinien will nach einem Bericht der Zeitung „Clarín“ US-Soldaten vor einer möglichen Auslieferung an den Gerichtshof in Den Haag bewahren. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Sonderstatus solle den amerikanischen Soldaten durch eine einfache diplomatische Note zugesichert werden. Die USA weigern sich, das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen, weil sie befürchten, er könne politisch motivierte Verfahren unter anderem gegen US-Soldaten einleiten.

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