Kolumne "Ein Zwischenruf" : Ein TÜV für Gesetze

Der Mindestlohn hat alle Bürokratieeinsparungen seit 2011 zunichte gemacht. Das hat der Normenkontrollrat ermittelt. Barbara John über den Nutzen und die Problematik der Arbeit dieses Gremiums.

Barbara John
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Ich behaupte: Vom „Nationalen Normenkontrollrat“ haben die meisten Deutschen noch nie gehört. Verständlich, denn allein der Name macht so wenig neugierig wie eine Zigarettenkippe an der Bushaltestelle. Das ist schade, denn dahinter verbirgt sich eine kleine, feine Kommission, die einen ebenso reizvollen wie wichtigen Auftrag hat. Ein „Gesetzes-TÜV“, der helfen soll, Lasten zu vermeiden, die durch bürokratische Vorschriften für Wirtschaft und Verwaltung entstehen und auch für die Bürger. Beispiel: Eine neue Wohnung wird bezogen und danach beginnt der Zwang zum Um- und Anmelden bei diversen Stellen. Futter für den Rat, der Zeit und Kosten bewertet mit dem Ziel, den „Erfüllungsaufwand“ (noch so ein betörendes Wort) dieser Aktion zu verringern. Und was spielt sich erst ab, wenn man arbeitslos wird oder Ausweispapiere braucht?

2014 wuchsen die Gesetzeslasten für Wirtschaft und Verwaltung um 9,2 Milliarden Euro

Das Gremium arbeitet seit acht Jahren und müsste an einer mittelschweren Depression leiden, weil es kaum einer kennt und würdigt. Genug Gründe für mehr öffentliche Wahrnehmung gäbe es, denn die jährlichen Berichte haben es in sich: dicht, kritisch, unerschrocken. Besonders der von 2014 ist auf den ersten Blick ein wahrer Hammer. Die Kernbotschaft lautet: Die jährlichen Gesetzeslasten sind für Wirtschaft und Verwaltung im Saldo um 9,2 Milliarden Euro gewachsen. Die Hauptursache war das Mindestlohngesetz. Alle Einsparungen seit 2011, als begonnen wurde Kosten zu messen, sind damit nichtig. Alles wieder auf Anfang.

Der Mindestlohn ist für einen Großteil der Kosten verantwortlich. Dennoch ist er richtig

Das mag ja stimmen, aber eine politisch kontextfreie Kostenbewertung ist gerade bei diesem Gesetz fragwürdig. Der Mindestlohn ist grundsätzlich eine notwendige Last. Anders sieht es mit den begleitenden Bürokratiekosten (Dokumentation) aus, vorerst 100 Millionen Euro jährlich. Allein 1600 Stellen mehr wird es beim Zoll geben, um Schwarzarbeit besser kontrollieren zu können. Doch alles in allem ist der Gesetzeskosten-TÜV ein gutes Instrument zur Politikkontrolle für Bürger. Geplant ist in 2015 ein Projekt zur „Lebenslage von Asylbewerbern“. Wie wäre es, die Kosten zu ermitteln, die realen und die psychischen, die entstehen durch die nach wie vor zu restriktiven Arbeitserlaubnisse?

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