Kombilohn: "Das ist nicht altes Eisen"

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Vorgriff auf die 2012 beginnende schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre die Jobchancen Älterer verbessern. Der Vizekanzler stellte dazu am Mittwoch im Kabinett den Aktionsplan "50plus" vor.

Müntefering verwies darauf, dass 50 Prozent der Betriebe in Deutschland keine Beschäftigten über 50 Jahre mehr hätten. "Das kann so nicht bleiben", betonte der Minister. Er fügte hinzu: "Die können noch was. Das ist nicht altes Eisen."

Ab 2007 sollen Arbeitnehmer ab 50 Jahre für zwei Jahre Zuschüsse erhalten, um bei Annahme eines neuen Jobs Lohneinbußen zur früheren Tätigkeit teilweise auszugleichen. Zudem werden 90 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge weitergezahlt. Hinzu kommen Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose Ältere einstellen. Auch sollen die Weiterbildungsangebote für ältere Beschäftigte ausgebaut werden.

Bis zu 100.000 neue Jobs für Ältere

Der Minister rechnet mit bis zu 100.000 neuen Jobs für Ältere durch das Programm. Der Minister will im August Eckpunkte für das Programm vorlegen, das Anfang 2007 starten soll. Dies sei aber nur Teil der Debatte über die Förderung des Niedriglohnsektors.

Die Union reagierte zurückhaltend bis skeptisch auf die Pläne. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte vor Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen keine Bewertung abgeben. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) hatte das Modell bereits am Dienstag heftig kritisiert.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte zudem vor weiteren Haushaltslöchern. Die Kosten von "50plus" werden auf rund 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Müntefering verwies aber auch auf Einsparungen beim Arbeitslosengeld und durch höhere Beitragseinnahmen.

Mehrere SPD-Politiker wie Generalsekretär Hubertus Heil, der Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Arbeitsmarktsprecher Klaus Brandner lobten hingegen den Plan. Sie stellten sich damit gegen den SPD-Linken Ottmar Schreiner, der erklärt hatte, die Initiative werde wirkungslos bleiben.

Linkspartei: Plan wird wie ein "Luftballon platzen"

Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte voraus, der Plan werde wie ein "Luftballon platzen". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte vor "Verzerrungen am Arbeitsmarkt" durch Subventionierung von Arbeit. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warb für die Vorschläge ihrer Partei zur Senkung der Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte den Vorstoß zwar, sieht ihn aber im Widerspruch zu weiter bestehenden Anreizen zur Frühverrentung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, beklagte, schon heute gebe es eine Menge Instrumente für ältere Arbeitslose, doch würden diese kaum genutzt. Der Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab zu bedenken, in Ostdeutschland seien nicht "fehlende Lohnsubventionen" das Problem, sondern fehlende Arbeitsplätze.

(Von Stefan Uhlmann, ddp)