Politik : Kombilohn für Zivi-Jobs

Wie der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Auf diesem Feld ist Karl Josef Laumann kreativ: Wenn es darum geht, andere Instanzen zu finden, um seine Ideen zu finanzieren, hat der nordrhein-westfälische Sozialminister schon den einen oder anderen Erfolg gelandet. Kürzlich überzeugte er die Europäische Union, auf den Landesanteil bei der Ausbildung junger Menschen ohne Arbeit zu verzichten, jetzt hofft er darauf, etwas Vergleichbares mit der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU hat ein Kombilohnmodell entwickelt, mit dessen Hilfe er in kurzer Zeit mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze schaffen will. „Ich will dabei keinen Verdrängungswettbewerb, das sind neue Arbeitsplätze“, hofft Laumann. Im Kern will er – vor allem im sozialen Bereich – die Lohnnebenkosten für Langzeitarbeitslose aus der staatlichen Kasse bezahlen und auf diese Weise Beschäftigung in Tätigkeitsfeldern schaffen, die heute brach liegen.

Laumann hat sich die Struktur der Arbeitslosigkeit in seinem Land, wo mehr als eine Million Menschen ohne Job sind, genau angeschaut. „Mehr als 50 Prozent sind langzeitarbeitslos, jeder Zweite ist ohne Ausbildung, und jeder Vierte ist über 50 Jahre alt“. Im ersten Arbeitsmarkt sind für sie die Chancen begrenzt. Weil ihm seine Fachleute Zahlen vorgerechnet haben, dass gut die Hälfte der etwa 33 000 Zivildienstplätze im Land nicht besetzt sind, schlägt Laumann vor, in diesem Bereich mit seinem Kombilohnmodell zu beginnen. Die Zivildienststellen gibt es nur in anerkannten Betrieben und Bereichen, sie stören den freien Markt nicht. Die Lohnnebenkosten sollen nicht aus Landesmitteln gezahlt werden. Die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen müssten das anschieben, verlangt Laumann. Er meint, dass sich das für die Gemeinden wie für die Bundesagentur lohnt, weil beide weniger für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen. Die Bundesregierung, zeigt man sich überzeugt, könne die Ausgaben dafür dadurch steuern, dass man den Arbeitsgemeinschaften ein bestimmtes Budget für dieses Kombilohnmodell gibt.

Unterdessen hat die Union ihre Ansprüche an den Umfang eines neuen Kombilohnmodells deutlich zurückgeschraubt. „Wir wollen im Mai, spätestens im Juni ein konkretes Konzept vorlegen, das speziell auf über 50-jährige und unter 25-jährige Langzeitarbeitslose zugeschnitten ist“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Handelsblatt. „Um das Konzept überschaubar zu halten, wollen wir die Förderung innerhalb dieser beiden Gruppen zudem auf die gering Qualifizierten konzentrieren.“ Damit rückt die Union von Überlegungen ab, den so genannten Niedriglohnsektor in einem Zug durch ein umfassendes Gesamtkonzept neu zu ordnen. (mit HB)

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