Politik: „Kombilohn hilft dem Osten“

Berlin - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Hessen, Georg Milbradt und Roland Koch, haben sich für die Einführung eines Niedriglohnsektors für bisher Arbeitslose ausgesprochen. „Durch Kombilöhne würden in den neuen Bundesländern für niedrig Qualifizierte viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen“, sagte Milbradt dem Tagesspiegel. Dadurch könnten die neuen Länder besser auf Konkurrenz aus Osteuropa reagieren. Unklar ist noch, wie die Union das Thema im Wahlprogramm behandelt, das am Montag vorgestellt werden soll.

Koch sagte dem Tagesspiegel, der Niedriglohnsektor sei Teil der von der Union geplanten Arbeitsmarktreform. „Möglicherweise wird man hier zuerst mit einer Experimentierklausel arbeiten, um mehr Erfahrung zu sammeln“, sagte Koch. Mit solchen Klauseln würde es den Bundesländern möglich, eigene Modelle zu erproben. Die so genannten Kombilohnmodelle sollen helfen, vor allem für gering qualifizierte Personen neue Jobs im unteren Einkommensbereich zu schaffen.

Koch und Milbradt sprachen sich dafür aus, künftig den Arbeitnehmern einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. Bisherige Kombilohnmodelle – etwa in Rheinland- Pfalz – sind laut Koch nicht entschlossen genug umgesetzt worden. Ein Fehler sei gewesen, dass dabei immer den Arbeitgebern die Zuschüsse gezahlt worden seien, damit diese die vollen Löhne zahlten. „Damit stand der Arbeitgeber aber immer vor der Frage, was eigentlich passiert, wenn der Staat mit seinem Lohnzuschuss aufhört.“ Koch weiter: „Wir sollten künftig dem Arbeitgeber überlassen, wie viel er angesichts der Marktbedingungen zahlen kann, und geben dem betroffenen Arbeitnehmer etwas dazu.“

Milbradt forderte, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssten verbessert werden. „Jeder sollte mindestens 50 Prozent von seinem Verdienst behalten können“, sagte er. Im Gegenzug könnten auch die staatlichen Transfers für arbeitsfähige Arbeitslose gesenkt werden. Koch sagte zur Finanzierung: „Wenn es richtig gemacht wird, trägt der Niedriglohnbereich zur wirtschaftlichen Produktivität bei und bringt damit auch dem Gesamtstaat etwas. Zudem werden dadurch Leute dem grauen Arbeitsmarkt entzogen. Und die Summe, die der Staat beisteuert, ist geringer als die bisherige Sozialleistung.“

CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor kurzem ihre Sympathie für Kombilöhne erkennen lassen. Zugleich sagte sie, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssten zunächst Dinge angepackt werden, „die kein Geld kosten“. Kritiker bemängeln, dass es für den Staat zu teuer wird, wenn er niedrige Arbeitslöhne durch Zuschüsse aufbessert. Außerdem sei die Gefahr groß, dass Unternehmer dann auch für bestehende Jobs die Löhne senken und dafür auch noch staatliche Subventionen kassieren.

Die Regierung in Sachsen-Anhalt versucht bereits seit einigen Wochen, im Rahmen der bestehenden Hartz-Gesetze neue Jobs im unteren Einkommensbereich zu gewinnen. Die Arbeitsagenturen zahlen Beschäftigten bis zu zwei Jahre lang ein so genanntes Einstiegsgeld, wenn ihr Verdienst unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Magdeburger Wirtschafts-Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) erwartet, dass sich bei Stundenlöhnen zwischen 3,50 und 5,50 Euro brutto zusätzliche Arbeitsplätze gewinnen lassen. Um einen flächendeckenden Niedriglohnsektor zu etablieren, müsse man aber „mit viel Geduld bei den Arbeitgebern Klinken putzen gehen“, sagt Haseloff dem Tagesspiegel. Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, müssten die Unternehmer die bezuschussten Stellen gut begründen.