Kombilohn: Müntefering rechnet mit 100.000 neuen Jobs für Ältere

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erhofft sich von den geplanten staatlichen Maßnahmen für ältere Arbeitslose 100.000 neue Beschäftigungsverhältisse. Jeweils 50.000 Empfänger von Arbeitslosengeld I und II könnten im ersten Jahr der Wirksamkeit der Maßnahmen davon profitieren, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Nach den Worten des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner soll die Weiterbildung in kleinen und mittleren Betrieben stärker gefördert werden. Die Grünen kritisierten Münteferings Vorhaben als «lauen Aufguss» bisheriger Maßnahmen.

"Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft denen, die 50 und 55 und 60 sind, wieder mehr Chancen lassen oder geben», sagte Müntefering. Er verwies darauf, dass es bereits Instrumente zur Förderung älterer Arbeitsloser gebe. «Wir wollen das jetzt konzentrieren». Einen entsprechenden Vorschlag wolle er am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen. Den Arbeitgebern solle angeboten werden, dass sie einen Zuschuss in der Größenordnung von 20 bis 40 Prozent des jeweiligen Lohnes erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitnehmer für ein Jahr beschäftigen. Die Maßnahme solle in diesem Herbst konkretisiert werden.

Müntefering hatte zuvor im Düsseldorfer «Handelsblatt» vom Montag eine Initiative angekündigt, die einen Kombilohn sowie staatliche Hilfen für Arbeitgeber beihaltet, die ältere Arbeitslose einstellen. Die Kosten für die 50.000 Empfänger von Arbeitslosengeld I bezifferte Müntefering auf 250 Millionen Euro. Die Initiative «50plus» ist für die große Koalition ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Baustein, der die von 2012 an geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vorbereiten soll.

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wird das Programm für die älteren Arbeitslosen ein Schwerpunkt der Koalition für die zweite Jahreshälfte sein. Derartige arbeitsmarktpolitische Instrumente seien aber «keine Wunderwaffen», sagte er vor Journalisten in Berlin. Heil rief die Unternehmen auf, mehr ältere Beschäftigte einzustellen. Wenn diese zum «alten Eisen gelegt» würden, erzeuge dies einen gesellschaftlichen Schaden.

Brandner verwies in einer Erklärung darauf, dass in den kleinen und mittleren Betrieben künftig die Weiterbildungskosten übernommen werden sollten. «Die Heraufsetzung der Förderschwelle auf Betriebe mit 200 bis 250 Beschäftigten ist ein klarer Akzent für mehr betriebliche Qualifizierung, für präventive Arbeitsmarktpolitik und damit für mehr Beschäftigung.» Positiv an Münteferings Plänen sei, dass die Instrumente schon bei Beziehern von Arbeitslosengeld I ansetzen, um ältere Arbeitnehmer erst gar nicht zu Langzeitarbeitslosen zu machen. Jetzt kommt es darauf an, die Unterstützung zielgenau auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneidern.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, der von Müntefering angekündigte Kombilohn entspreche der heutigen Entgeltsicherung. Arbeitgeber könnten schon jetzt von Eingliederungszuschüssen und Lohnnebenkostenreduzierung profitieren, wenn sie Ältere einstellen, hieß es in einer Erklärung. «Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmern mit Münteferings Mogelpackung verbessern.»

Demgegenüber erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Kombilöhne für Ältere könnten «im Einzelfall hilfreich sein». Derartige Regelung dürften aber «kein Einfallstor für einen flächendeckenden Kombilohn sein». Deshalb seien klare Regelungen zur Begrenzung und Befristung sowie eine Evaluierung der Arbeitsmarktseffekte notwendig. «Die Beschäftigungssituation Älterer wird sich nur dann entscheidend verbessern, wenn bei den Arbeitgebern endlich frisches Denken einsetzt», betonte Buntenbach. (tso/AFP)