Politik : Kommen – oder gehen

Aus Grünen-Reihen gibt es Kritik an Parteichefin Angelika Beer. Will sie nach Europa? Kehrt Claudia Roth zurück?

Hans Monath

Auf der bundespolitischen Bühne ist der Vorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, bislang nicht durch wichtige strategische Beiträge aufgefallen. Am Wochenende aber gab der Saarländer ein Interview, das die Spitze seiner Bundespartei noch lange beschäftigen könnte: Ausgerechnet in der „Bild am Sonntag“ attackierte er Parteichefin Angelika Beer und legte ihr nahe, sich bald von ihrem Job zu verabschieden. Beer sei „in vielen Themenbereichen nicht präsent“ gewesen und habe „das Amt nicht so wahrgenommen, wie ich mir das von einer Bundesvorsitzenden wünsche“, wetterte der Mann aus dem fernen Westen. Parteichef Reinhard Bütikofer bemühte sich zwar umgehend, diese und andere Spekulationen um die Zukunft seiner Ko-Vorsitzenden wieder einzufangen: „Das ist alles gaga“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings ist mit der Wortmeldung aus Saarbrücken ein Thema offiziell geworden, das bei den Grünen unter der Hand schon lange verhandelt wird. Denn im Vergleich zu Bütikofer, der auf vielen Themenfeldern sicher agiert und als Integrator einen guten Ruf genießt, bewerten auch wichtige Grüne in Berlin die Leistung von Beer als wenig überzeugend.

Nun ist der Vorstoß aus Saarbrücken in der Form so hart und ungewöhnlich, dass sich Ulrich damit in der Partei wenig Freunde machen dürfte. Doch der Zeitpunkt ist brisant, weil mit dem Ergebnis der Urabstimmung vom Freitag zum ersten Mal in der Parteigeschichte die Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht wurde: Grünen-Chefs dürfen nun im Bundestag sitzen.

Nicht vergessen hat die Partei offenbar, dass Beer und Bütikofer ursprünglich als Not-Ersatz für ein starkes Führungsduo eingesprungen waren: Ihre Vorgänger Claudia Roth und Fritz Kuhn waren Ende 2002 zurückgetreten. Acht Stimmen fehlten damals auf einem Parteitag zur Zweidrittel-Mehrheit, um die alte Regel zur Trennung von Amt und Mandat einzuschränken. Genau jenes Prinzip, an dem Roth und Kuhn scheiterten, wurde von den Mitgliedern in der Urabstimmung nun für immer abgeräumt.

Den Verdacht, sie lägen gleichsam in Lauerstellung und wollten ihre Nachfolger so bald wie möglich aus dem Amt treiben, wiesen beide Politiker schon am Freitag zurück. Roth hat inzwischen das Amt der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung übernommen und ist mit einem ihrer Herzensthemen politisch präsent. Kuhn, für den eigens eine neue Funktion als wirtschaftspolitischer Koordinator der Fraktion geschaffen wurde, gilt als nicht ausgelastet und war auch als potenzieller Ministerkandidat nach einem Wechsel von Außenminister Joschka Fischer nach Europa im Gespräch.

Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden endet im Dezember 2004. Ehrgeizige Kandidaten hätten nur dann eine Chance auf vorzeitige Nachfolge, wenn etwa Beer ihr Amt von sich aus zur Verfügung stellen würde. Spekulationen über eine Kandidatur fürs Europaparlament hat sie bislang nicht dementiert. Freilich müssen Beer-Kritiker, die auf einen eleganten Abgang nach Brüssel hoffen, alle Optionen bedenken: Nach der gerade geänderten Satzung dürfte Beer auch als EU-Parlamentarierin ihr Chef-Amt weiterführen.

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